Anzahl der Abhöraktionen in Hessen nimmt zu

Wenn die Polizei am Telefon mithört

Schwalm-Eder. Die Anzahl der angeordneten Überwachungen von Telefon und E-Mail (TKÜ) steige stetig an, kritisiert Barbara Dembowski. Die Juristin ist Referatsleiterin Polizei und Justiz beim Hessischen Datenschutzbeauftragten.

Im Jahr 2012 gab es in Hessen 4300 Erstanordnungen, im Jahr davor waren es mit 3250 etwa 30 Prozent weniger.

Gesonderte Zahlen für den nordhessischen Gerichtsbezirk liegen nicht vor. Eine entsprechende Statistik wird nach eigener Aussage weder vom zuständigen Kasseler Amtsgericht, dem hessischen Innenministeriums noch vom hessischen Justizministerium geführt. Mit großem Abstand war der häufigste Grund der Telefon-, Handy- und E-Mail-Überwachung ein vermuteter Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (1627). Dann folgen Straftaten des Raubes und der Erpressung (467) sowie Betrug und Computerbetrug (425).

Hessen ist nach Bayern und Baden-Württemberg regelmäßig das Bundesland in dem am häufigsten Überwachungen angeordnet werden. Zum Vergleich: 2011 waren es im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen 1475 Fälle. Als möglichen Grund vermutet das Justizministerium strukturelle Unterschiede: In wirtschaftlichen Ballungsräumen komme es auch zu mehr Fällen von Wirtschaftskriminalität. Als großes Defizit bemängelt Dembowski die fehlende Überprüfung des Erfolgs von Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). „Der Staat geht immer repressiver vor und weitet die Überwachungen aus. Eine ältere Studie des Max-Planck-Instituts habe den Erfolg von Überwachungen aber relativiert“, sagt sie.

Es gebe keine neueren Untersuchungen über die Sinnhaftigkeit. Gleichzeitig werde der Katalog der Strafen erweitert. Eine Kontrolle der richterlichen Beschlüsse gebe es ebenfalls nicht. Die Rechtmäßigkeit ergebe sich nur aus der Prozessordnung. Wegen der richterlichen Unabhängigkeit erfolgt keine direkte Überprüfung der Beschlüsse. Sollte sich herausstellen, dass die Anordnung nicht rechtmäßig war, erfolgt ein Beweisverwertungsverbot. Beispiel: Wird eine Überwachung angeordnet und es geht schließlich nur um einen einfachen Diebstahl, dürfen die Daten nicht verwendet werden.

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Von Damai D. Dewert

Quelle: HNA

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