Information und Mitbestimmung sind die Ziele

Initiative Bürgerbegehren Wieragrund: Klage kein Thema

Schwalmstadt. Die Initiative Bürgerbegehren Wieragrund widerspricht dem Eindruck, bei der Informationsveranstaltung am Donnerstag sei es um die Beschäftigung damit gegangen, „welche juristischen Mittel uns für den Fall des Scheiterns des Bürgerbegehrens zur Verfügung stehen“.

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Im HNA-Bericht komme „überhaupt nicht herüber, dass und mit welchen Inhalten wir uns beschäftigt haben“, meint Sprecher Johannes Biskamp.

Bei der Veranstaltung habe die Möglichkeit bestanden, sich über das Bürgerbegehren sowie über den Bebauungsplan und seine potenzielle Ausgestaltung fundiert zu informieren, denn „die Möglichkeiten, sich über die Presse und das Internet halbwegs objektiv über die Hintergründe zu informieren, sind doch eingeschränkt“. „Wir hätten uns mehr Bürger im Publikum gewünscht, die dem Begehren noch zögernd oder unentschlossen gegenüberstehen“, sagte Ulrich Wüstenhagen.

Schlichtweg falsch nannte es Biskamp, die Initiative würde im Falle des Scheiterns des Begehrens eine Klage vor Gericht anstreben. „Bei uns gibt es auch keine geheimen Sponsoren und keine undemokratische Verquickung von Interessen“, heißt es in der Stellungnahme. Biskamp betonte, dass das Engagement ausschließlich dazu führen solle, dass die Schwalmstädter mitbestimmen können, was im Bereich des Bahnhofsumfelds und des Wieragrunds gebaut wird.

„Massive Einschüchterung“

„Obwohl die Befürworter des Einkaufzentrums alle Register ziehen, um die Bürger Schwalmstadts davon abzuhalten, sich mit ihrer Unterschrift am Bürgerbegehren zu beteiligen, bleiben wir unserer Linie treu, eine sachliche Auseinandersetzung im Vorfeld dieser für die Zukunft Schwalmstadts wichtigen Weichenstellung zu führen“, heißt es in der Stellungnahme. Und weiter: „Angesichts der persönlichen Diffamierung einzelner Mitglieder der Initiative, massiver Einschüchterung von Geschäftsleuten sowie städtischen Bediensteten durch Bürgermeister und Herrn Unger fällt das jedoch zunehmend schwerer.“ (aqu)

www.bürgerbegehren-wieragrund.de

Quelle: HNA

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