Wieragrund: Fraktionen wollen Klarheit über Eigentumsverhältnisse

Schwalmstadt. Der mehrfach hintereinander beschlussunfähige Magistrat Schwalmstadt und die Bauleitplanung Bahnhofstraße/ Wieragrund bleiben Thema in der Stadt.

Wieragrund im Regiowiki

Am Montag erhielt die HNA ein Schreiben, das drei Fraktionsvorsitzende am Donnerstag an Bürgermeister Wilhelm Kröll gerichtet haben. In dem von Margitta Braun (Bündnis 90/Die Grünen), Karsten Schenk (CDU) und Klaus-Ulrich Gielsdorf (Freie Wähler) unterzeichneten Schreiben wird Kröll vorgeworfen, seine Vorlage für die ausgefallenen Sitzungen des Magistrats seien „so mangelhaft, dass niemand Beschlüsse dazu fassen konnte“.

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Zur dritten Sitzung am 29. Mai, dem Dienstag nach Pfingsten, habe Kröll erst am vorhergehenden Donnerstag einen Aktenordner mit Begründungen und Gutachten vorgelegt. „Über Pfingsten haben unsere Magistratsmitglieder sich damit befasst und sind zu dem Ergebnis gekommen, weitere wichtige Unterlagen anzufordern. Dazu gehört auch der schriftliche Nachweis, dass jetzt alle Grundstücksfragen geklärt sind.“

Weiter fragen die Fraktionschefs: „Warum weigern Sie sich, diese Papiere umgehend überprüfbar auf den Tisch zu legen?“ Niemand wolle sich mehr auf die mündliche Erklärung verlassen, dass den Investoren des Einkaufszentrums Wieragrund die Grundstücke gehören würden. Kröll wird aufgefordert, die Unterlagen vorzulegen, „damit die vom Gesetz geforderte sachgerechte Abwägung für den neuen Bebauungsplan Sondergebiet vorgenommen werden kann“.

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Der Brief schließt: „Die Hauptverantwortung für ein korrektes und vor allem den tatsächlichen Grundstücks- und Eigentumsverhältnissen entsprechendes Bauleitplanverfahren lag in der Vergangenheit und liegt auch in den nächsten Monaten noch in Ihren Händen.“

Das antwortet Kröll

Bürgermeister Kröll wies dies schriftlich zurück. „Bereits die zur Magistratssitzung am 14. Mai vorgelegten Unterlagen entsprachen genau dem, was im derzeitigen Planungsstand vorzulegen war“, teilte er mit. Es würden willkürlich Unterlagen verlangt, „die nicht verfahrensrelevant sind“. Die Unterlagen seien vom Planungsbüro in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium erarbeitet und dem Magistrat rechtzeitig vorgelegt worden. „Auf ausdrücklichen Wunsch wurden darüber hinausgehende Unterlagen zu den Sitzungen am 21. und 29. Mai übersandt.“ Zudem hätten alle Fraktionen einen Ordner mit noch weitergehenden Unterlagen erhalten. Allerdings sei der Magistrat am 14. und 21. nicht beschlussfähig gewesen, „ein Umstand, den ich in den 18 Jahren Amtszeit so noch nicht erlebt habe“. Das Verfahren werde erneut und unnötig verzögert, so Kröll. Weitere Unterlagen werde er nicht zur Verfügung stellen. (aqu)

Quelle: HNA

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