Wieragrund: Mehrheit für die wochenlang eingefrorene Bauleitplanung

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Großbaustellen: Links die Vorderseite des neuen Aldimarktes, wo seit dem Frühjahr Baustopp herrscht, in der Mitte Kanalarbeiten hinter dem alten Schwalmkaufhaus, rechts ein Blick auf einen Teil der über 100 Meter langen Stützmauer zwischen Bahngelände und Wieragrund.

Schwalmstadt. Eine holprige Geschichte ist zu Ende: Der nächste Schritt in der Bauleitplanung Bahnhofstraße/Wieragrund ist gemacht, die öffentliche Auslegung des neuen Bebauungsplanes („Sondergebiet“) ist beschlossene Sache.

Am Ende fand sich die stattliche Mehrheit von 21 Stadtparlamentariern, Grüne und Linke sagten Nein, eine Freie-Wähler-Abgeordnete enthielt sich.

Mehrere Wochen hatte das Verfahren auf Eis gelegen, weil der Magistrat mehrfach nicht beschlussfähig war. Im Ausschuss am vorigen Dienstag gab es laut Stadtverordnetenvorsteher Reinhard eine dreistündige Diskussion darum. Bei der Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag im Ziegenhainer Rathaussaal war das Publikumsinteresse beachtlich.

Der Wieragrund im Regiowiki

Nicht zuhören konnte der künftige Bürgermeister Dr. Gerald Näser. Als zweifacher Wieragrund-Bodengutachter verließ er auf Anraten von Bürgermeister Wilhelm Kröll erstmals den Saal, obwohl er selbst keinen Anlass zum Ausschluss sah.

Dadurch verpasste er die Grundsatzrede von Grünen-Vize Johannes Biskamp, gespickt mit Kritikpunkten und massiver Schelte gegen die Investorengruppe: „Unser Vertrauen hat sie verspielt.“ Schwalmstadt erhalte von ihnen die Katze im Sack. Der Offenlegungsbeschluss sei lediglich ein Signal an das Gericht, um Aldi weiterbauen zu können.

Auch an die städtischen Planer teilte Biskamp Keile aus. Seiner Meinung nach sei die Wieragrundstraße keine Entlastungs-, sondern eine Erschließungsstraße, so dass die Rückforderung von Fördergeld durch das Land drohe - so, wie im Fall Osttangente geschehen. Einem in Kopie ausgelegten notariellen Schreiben mochte Biskamp keinen Glauben schenken: Es besagt, dass Vorkaufsrechte von Dritten auf drei Wieragrundparzellen gelöscht werden. Das hatte Investor Thomas Vockeroth am Dienstag kurz vor der Ausschusssitzung bekannt gegeben (wir berichteten). Biskamp forderte die CDU-Fraktion auf, gegen den Offenlegungsbeschluss zu votieren, „werden Sie nicht wortbrüchig noch bevor der neue Bürgermeister antritt“.

Philipp Zmyj-Köbel (CDU) entgegnete, die Grünen torpedierten das Projekt vom Grundsatz her, seine Fraktion werde zustimmen - wenn auch „mit erheblichen Bedenken“. Auch er nannte die Straßen-Fördermittel gefährdet, sprach von Widersprüchen zum Beispiel bei den Verkaufsflächenangaben in den Gutachten. Die Leistung der Investorengruppe verteidigte Zmyj-Köbel: „Sie investieren hohe Summen in die Stadtentwicklung.“

Helmut Schwedhelm (SPD) vertraute auf die bisherigen Mehrheiten für das Wieragrundprojekt, an der Korrektheit des Notarbelegs zeigte er keinen Zweifel.

Für FDP-Sprecher Constantin Schmitt ist es in der gegenwärtigen Situation das wichtigste, dass es weitergeht im Wieragrund. Schmitt unterstrich die Interessen der Geschäftsleute in Treysa: Ihr Herbst-/Wintergeschäft dürfe nicht gefährdet werden.

Der letzte Schritt („Satzungsbeschluss“) könnte nun im September sein. Nach dem Tagesordnungspunkt verließen zahlreiche Zuhörer die Saalempore: Offenbar war die Spannung mit der Zustimmung des Parlaments gelöst.

Von Anne Quehl

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Quelle: HNA

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