CDU-Antrag drängt auf außergerichtliche Einigung

Wieragrund: Stadt soll vermitteln

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Wieragrund: Stadt soll vermitteln

Der Magistrat soll sich für eine außergerichtliche Einigung im Streit um drei kleine Grundstücke im Treysaer Wieragrund einsetzen und zwischen den Gegnern vermitteln: Dieses Ziel hat ein Antrag der CDU Schwalmstadt, der in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 18. August, diskutiert wird.

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Wie die CDU mitteilte, sei sie „äußerst besorgt“. Es gehe um einen am Landgericht Marburg anhängigen Zivilrechtstreit über die Ausübung des Vorkaufsrechts der Parzellen. Es drohe eine längerfristige Blockade des Vorhabens, erklärte CDU-Vize-Fraktionsvorsitzender Dr. Gerald Näser.

Die CDU befürchte, die Rechtsstreitigkeit könne sonst Anlass sein, das Einkaufszentrum wesentlich umzuplanen, so dass es zu einer „viel unattraktiveren“ Gestaltung komme. Ein Rechtsstreit von ungewisser Dauer und ungewissem Ausgang bedeute Schaden für die wirtschaftliche Entwicklung Schwalmstadts. Daher habe sich die CDU zu dem ungewöhnlichen Antrag entschlossen, die Stadt solle sich in einen anhängigen Rechtsstreit einmischen.

Es herrsche der Eindruck, dass „hier keine rationalen Erwägungen mehr ein Rolle spielen, sondern sich die Akteure geradezu ineinander verbissen haben“. Der Antrag sei auch ein Appell an die beiden Seiten, ihre eigenen Inter-essen nicht stur zum Schaden der Stadt zu verfolgen. (aqu)

Quelle: HNA

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