Bürgermeister Kröll fordert Sondersitzung des Parlaments

Wieragrund: Verfahren stockt - Investoren enttäuscht

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Schwalmstadt. Eine weitere Verzögerung gibt es beim Großprojekt Einkaufszentrum Wieragrund. Die erforderliche Umwandlung des Areals in ein Sonderbaugebiet stockt, weil der Offenlegungsbeschluss nicht Thema der Stadtverordnetensitzung am Donnerstag sein wird.

Grund: Der Magistrat war in seiner jüngsten Sitzung nicht beschlussfähig. Bürgermeister Wilhelm Kröll forderte in einer Pressemitteilung, dass es nun eine Sondersitzung des Stadtparlaments geben sollte. Kröll: „Nachdem Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto es abgelehnt hat, den Punkt - aus nicht nachvollziehbaren Überlegungen - auf die Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung zu setzen, droht nun das Verfahren erheblich in Verzug zu geraten.“ Die Investoren haben sich laut Kröll „sehr enttäuscht über dieses Vorgehen gezeigt, da sie auf den besprochenen Terminplan vertraut hatten“.

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Im Vorfeld der Stadtverordnetensitzung sei es, so Kröll weiter, zu dem einmaligen Vorgang gekommen, dass der Magistrat zweimal hintereinander nicht beschlussfähig war, so dass keine Beschlussempfehlung zum Offenlegungsbeschluss habe abgegeben werden können. „Dies hat es in den letzten 18 Jahren bisher nicht gegeben.“ Kröll schließt nicht aus, dass „die Beschlussunfähigkeit möglicherweise bewusst ausgelöst wurde“.

Baustelle am Wieragrund: So sieht es aktuell aus

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Da die zügige Weiterführung des Bauleitverfahrens für den Bebauungsplan Wieragrund dringend erforderlich sei, habe er Stadtverordnetenvorsteher Otto aufgefordert, das Stadtparlament unverzüglich zu einer Sondersitzung einzuberufen. Laut Kröll geht es um

• die Herstellung des Baurechtes im Wieragrund

• der Bebauungsplan sei die rechtliche Grundlage für das erforderliche Umlegungsverfahren

• eine eventuelle negative Gerichtsentscheidung gegen die Stadt im Rahmen des laufenden Normenkontrollverfahrens

• die Absicherung der städtischen Maßnahmen (sowohl der Baumaßnahmen als auch den damit verbundenen Fördermittel)

• Abwendung von Schaden für die Stadt

• die Grundlage für die weiteren Bauplanungen der Investoren (Baugenehmigungsplanung, Ausführungsplanung)

• die Grundlage für die weiteren Finanzierungsplanungen und Nutzungsverträge der Investoren (Zeitplanungen, Abschluss von Nutzungsverträgen mit Mietern)

• die baurechtliche Absicherung des Aldi-Marktes

• die weitere Planung des Aufzuges und den damit verbundenen Übergangsbereichen zwischen Bahnhof und Hexengässchen - „gegebenenfalls die Rückgabe der bewilligten Fördermittel aus dem Stadtumbauprogramm“.

Wilhelm Kröll

Kröll selbst war nach Informationen der HNA während der maßgeblichen Magistratssitzung dienstlich unterwegs. Wenige Tage später schrieb er an Parlamentschef Otto: „Sie wurden ausdrücklich auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hingewiesen und darum gebeten, den vorstehenden Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Mai zu setzen.“ Dann habe sich Otto „geweigert, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen“ und auf die nicht vorhandene Beschlussfähigkeit des Magistrats in dessen Sitzung am 11. Mai 2012 hingewiesen.

Nach Krölls Darstellung habe der Magistrat am Montag, 21. Mai, den Beschluss noch rechtzeitig vor der Behandlung in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung fassen können. Kröll: „Insoweit war dieser Umstand kein Grund für Sie, den Punkt nicht auf die Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung zu setzen.“ Die entsprechenden Unterlagen für die Beratung lagen bereits versandfertig bereit.

Archiv-Video: Umfrage zum Thema Wieragrund

Im Übrigen, so Kröll, war der Zeitplan für die Bauleitplanung zum Wieragrund mit allen Beteiligten seit Wochen verbindlich besprochen. „Darauf aufbauend bzw. vertrauend wurden alle weiteren Verfahrensschritte eingeleitet, sowohl auf Seiten der Stadt als auch auf Seiten der Investoren.“

Kröll fordert nun eine Sondersitzung für Donnerstag, den 31. Mai. (aqu)

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Quelle: HNA

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