CDU will Ausgaben der Stadt Melsungen auf den Prüfstand stellen

Melsungen. Die finanzielle Situation der Stadt Melsungen sei angespannt, sagt Bernhard Lanzenberger, CDU-Fraktionschef.

In jedem Stadtteil ein Dorfgemeinschaftshaus, die Stadthalle in der Kernstadt: „Entweder wurde darin kürzlich viel Geld investiert oder es besteht erheblicher Investitionsbedarf.“ Die Stadt leiste sich ein Hallen- und ein Freibad, neue Haltestellen der Regiotram, Vergrößerung der Fußgängerzone, Unterstützung des Ehrenamtes, Vereinszuschüsse, kostenfreie Regelbetreuungszeit im Kindergarten, eine Familienbeauftragte, eine Seniorenbeauftragte, ein Citymanager und vieles anderes mehr.

Der Schuldenstand der Stadt werde am Jahresende insgesamt bei etwa 14 Millionen Euro liegen. Dennoch stünden weitere Ausgaben an: Geplant seien Investitionen in Parkplätze beziehungsweise Parkhäuser, der Wunsch nach einer Neugestaltung des Fuldaufers, Kosten durch eine neue Jugendherberge und andere Themen, die zusätzlich viel Geld erforderten, sagt Lanzenberger.

Folgekosten belasten 

„In den vergangenen Jahren wurden jedes Jahr mehr als fünf Millionen Euro in die städtische Infrastruktur investiert. „Jede dieser Investitionen erzeugt Folgekosten, die immer mehr spürbar werden. Die Stadt kann ihren Haushalt im laufenden Jahr nur ausgleichen, weil zu Beginn des Jahres die Gewerbesteuer angehoben wurde.“ Falls diese Einnahmen sinken würden, sei der Ausgleich im laufenden Jahr unter Umständen nicht möglich.

Gute Infrastruktur, viele freiwillige Leistungen im sozialen Bereich und eine geringe Belastung der Einwohner - Melsungen lohne sich also tatsächlich. Aber wie lange könne das gutgehen?

„Die Mehrheit im Stadtparlament, bestehend aus SPD und FDP, will keine Leistungen einschränken und den Einwohner auch nicht mehr belasten. Das ist toll, funktioniert aber leider nicht“, sagt der CDU-Fraktionschef.

Die Allianz aus SPD und FDP müsse den Mut haben, Vorschläge zur Konsolidierung zu machen - auch vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr“, fordert Bernhard Lanzenberger in einer Presseerklärung. Die CDU sei überzeugt, dass es ein „Weiter wie bisher“ nicht geben könne. Die Mandatsträger von SPD und FDP müssten Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslage vorlegen.

„An irgendeiner Stelle wird es wehtun, aber man kann eben nicht immer Schönwetterpolitik machen. Eine Gestaltungsmehrheit hat man eben auch in schlechten Zeiten“, sagt Lanzenberger. Die CDU sei bereit, Dinge in Frage zu stellen und sich konstruktiv einzubringen. Die Vorschläge müssten aber von den Parteien der Mehrheitskoalition kommen.

Quelle: HNA

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