Stadtverband fühlt sich an Stasi erinnert: CDU will Klarheit über Spitzelvorwurf

Karl-Heinz Ernst

Schwalm-Eder. Auf die Bespitzelungsvorwürfe gegen den SPD-Kreispolitiker Karl-Heinz Ernst gibt es Reaktionen aus der Politik. Ernst hatte in der HNA eingeräumt, Notizen über seinen Nachbarn, den Kreisveterinär Dr. Hans-Gerhard Heil, angefertigt zu haben.

Damit habe er nachweisen wollen, dass Heil in seiner Dienstzeit zu Hause sei, behauptet Ernst.

„Nicht zu fassen, dass nach erst gut zwei Jahrzehnten Ideen, Absichten und bewusste Handlungsweisen von Menschen betrieben werden, die tagtäglich von der Staatssicherheit der DDR an unbescholtenen Bürgern ausgeübt wurden“, schreibt der CDU-Stadtverband Fritzlar in einer Mitteilung.

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Die Vorwürfe gegen Ernst müssten sofort aufgeklärt werden, gegebenenfalls müssten Konsequenzen gezogen werden, heißt es weiter: „Derartige widerrechtliche Übergriffe in die Privatsphäre unserer Bürger dürfen nicht toleriert, schon gar nicht akzeptiert werden.“

Für die CDU-Kreistagsfraktion hat sich deren Vorsitzender Mark Weinmeister geäußert. Auch er fordert Aufklärung und schreibt: „Es wäre ein skandalöser Vorgang, wenn Herr Ernst als Mitglied des Kreisausschusses einen leitenden Mitarbeiter der Kreisverwaltung regelmäßig und kontinuierlich im privaten Bereich ausspioniert und bespitzelt hat.“

Auch die Rolle von Landrat Frank-Martin Neupärtl und seinem Stellvertreter Winfried Becker müsse geklärt werden. Die CDU-Fraktion fordere einen Akteneinsichtsausschuss, vielleicht schon durch den amtierenden Kreistag.

Im Zweifelsfall werde die CDU eine Sondersitzung beantragen, um die offenen Fragen zu beantworten, kündigt Weinmeister an. (ode)

Quelle: HNA

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