Fraktion lehnt Sondersitzung in den Ferien ab

CDU will wieder nicht abstimmen: Fraktion lehnt Sondersitzung in Ferien ab

Neukirchen. Die CDU-Fraktion werde in der nächsten Sitzung der Neukirchener Stadtverordneten wiederholt nicht an der Abstimmung über die Aufhebung eines Sperrvermerks zur Anschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof teilnehmen.

Dies teilte Veronika Backes, CDU-Fraktionsvorsitzende in Neukirchen, in einer Stellungsnahme der Partei mit. Hintergrund: Für Donnerstag ist eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung anberaumt, in der über die Aufhebung eines Sperrvermerks entschieden werde. Die CDU hatte in der vergangenen Sitzung nicht an der Abstimmung teilgenommen, so dass ein neuer Termin festgelegt wurde, da das Parlament nicht beschlussfähig war. (wir berichteten)

„In der Sitzung vom 23. Mai haben wir kurzfristig bereits 50  000 Euro freigegeben, weil angeblich dringend ein Fahrzeug angeschafft werden musste“, heißt es in der Stellungnahme der CDU weiter. Dies sei bis heute nicht geschehen. Die Fraktion habe bereits im Dezember einen Bedarfsplan für Anschaffungen des Bauhofs eingefordert, der ebenfalls bis heute nicht vorliege. Aus diesem Grund habe die CDU an der Abstimmung über diesen Punkt in der jüngsten Parlamentssitzung nicht teilgenommen und werde auch an der kommenden nicht teilnehmen.

„Gerade in Zeiten knapper Haushaltskassen müssen wir als Stadtverordnete verantwortungsvoll mit unseren Mitteln umgehen.“ Nach der Überführung des Bauhofes in den Eigenbetrieb verfüge dieser Betrieb zudem über ausreichende eigene Mittel, so dass die Anschaffung auch ohne Zustimmung des Parlamentes erfolgen könnte. Wenn trotz vorhandener Mittel seit Mai keine Anschaffung erfolgte, können auch keine Dringlichkeit vorliegen.

Eine Sitzung in der Ferienzeit abzuhalten, sieht die Fraktion als bedenklich an, da die meisten Stadtverordneten im Urlaub seien. Es stelle sich die Frage, ob die SPD, UBL und Bündnis ‘90/Die Grünen eine Diskussion der Mandatsträger scheuen und ihre Koalitionsmehrheit dazu nutzen möchten, um etwas durchzudrücken, was sicherlich auch bis nach der Sommerpause Zeit hätte, so Backes. (cls)

• Die öffentliche Sitzung findet am Donnerstag, 25. Juli, ab 20 Uhr im Rathaus statt. Es wird die Freigabe von zwei Sperrvermerken für die Wasserversorgung und den Bauhof abgestimmt.

Quelle: HNA

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