Etat ist gescheitert

Willingshäuser Parlament lehnte mit Mehrheit von SPD und FDP Haushalt ab

Willingshausen. Die Willingshäuser Kommunalpolitik hat einen Tiefpunkt erreicht. Die anhaltend schlechte Stimmung im Gemeindeparlament (wir berichteten) sorgte diesmal für eine erhebliche Blockade der Kommune:

Kurz vor der Sommerpause lehnte die Gemeindevertretung mit den Stimmen von SPD und FDP den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr ab.

Ob es für 2018 überhaupt noch einen Haushalt geben wird, ist laut Bürgermeister Heinrich Vesper (FDP) fraglich. „Ergibt es überhaupt noch einen Sinn, im September einen Haushalt aufzustellen?“, fragt er sich im Gespräch mit der HNA. Die Gemeinde untersteht damit weiterhin der vorläufigen Haushaltsführung, erledigt werden können nur noch unerlässliche Pflichtausgaben.

Fraktionsmitglieder fehlten

Für das Scheitern des Haushalts fielen weniger die Argumente der SPD und FDP ins Gewicht, sondern fehlende Mitglieder der übrigen Fraktionen. CDU und BGL/FWG fanden wegen leerer Plätze in ihren Reihen nicht die übliche Mehrheit.

Während die einen den Haushaltsentwurf als „solide und ehrlich“ (Stefan Völker, CDU) ansahen, witterten andere darin „Geheimniskrämerei hoch drei“ (Erwin Hochfeld, SPD). Erwin Korell (FDP) brachte das Handelsrecht ins Spiel. Er kritisierte die Zuordnung der Posten in Verwaltungs- oder Investitionshaushalt. Mehr konstruktive Vorschläge forderte Ulrich Riebeling (BGL/FWG) „Nennt die Lösung“, schimpfte er in Richtung SPD und FDP.

Der Abstimmung vorangegangen war eine rund einstündige Debatte, die zunächst ruhig begann, im Verlauf aber durchaus Fahrt aufnahm. Mehrfach versuchte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Udo Schölling (CDU), seines Amtes zu walten, die Diskussion in ruhigere Bahnen zu lenken und Zwischenrufe – insbesondere aus den Reihen der SPD – zu unterbinden.

Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © Jens Wolf/dpa

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