Regierungspräsidium Kassel

Windräder: Breuna prüft jetzt eine Klage

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Ein neuer Windpark „Rhödaer Holz “ der Gemeinde Breuna soll in diesem Jahr entstehen: Im Bild zwei bestehende Windräder oberhalb der Gemeinde.

Breuna.  Breunas Bürgermeister Klaus-Dieter Henkelmann (SPD) ist sauer. Er und die Gemeinde wollen nicht hinnehmen, dass sich in Sachen Windenergie nichts dreht. 

„Wir erwägen eine Klage gegen das Regierungspräsidium.“ Grund für die Eskalation mit der Genehmigungsbehörde ist ein seit Jahren herrschender Konflikt mit dem RP und der Flugsicherungsbehörde.

Sollte eine Klage möglich sein, müsste die Gemeindepolitik entscheiden, ob sich die Justiz mit dem Fall beschäftigen soll. Die Gemeinde behält sich vor, privatrechtlich Schadensersatzansprüche geltend zu machen, so Henkelmann. Der Streit um den Ausbau der Windenergie im Rhödaer Holz entwickelt sich allmählich zu einer unendlichen Geschichte. Und die Gemeinde sieht sich als Leidtragende, weil sie in Gutachten und Planungen investiert und mit Pachteinnahmen kalkuliert hat.

Im Jahr 2010/2011 waren im ersten Regionalplan des RP Windvorrangflächen ausgewiesen worden. Seinerzeit hatte sich Breuna entschieden, das Thema Windenergie am Rhöder Holz mit der Verbands-Energie-Werk Gesellschaft für Erneuerbare Energien mbH (VEW) anzugehen. Zum Plan habe es drei Offenlegungen gegeben, jedesmal sei nachgebessert worden. Einwände von Seiten der Flugsicherungsbehörde habe es damals nicht gegeben. Weil die Stellungnahmen positiv waren, sei die Genehmigungsplanung erstellt und der Antrag im Mai 2016 beim RP eingereicht worden. Erst danach habe die Flugsicherungsbehörde die Sachr abgelehnt.

Fazit von Gemeinde und VEW: Während des Planungsprozesses sind sowohl die Antragstellerin als auch das RP nicht von einer für die Entscheidung relevanten Flugsicherungsproblematik ausgegangen. Es könne also nicht die Rede davon sein, dass der Antrag im Wissen um das Totschlagargument Flugsicherung eingereicht worden sei, so die VEW.

Quelle: HNA

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