Konsolidierung soll zum ersten Mal klappen

Haushalt in Niedenstein: „Das tut weh, aber wir machen ernst“

Niedenstein. Mehr Geld für die Kinderbetreuung, eine Erhöhung der Grundsteuern und der Friedhofsgebühren: Das erwartet die Bewohner von Niedenstein.

Ein entsprechendes Konzept zur Sicherung des Haushaltsplans 2013 wurde am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

„Wir haben zum fünften Mal in Folge ein Defizit im Haushalt zu verzeichnen“, sagte Dr. Markus Klein von der SPD. Das sei vor allem den Sicherungskonzepten der Vergangenheit geschuldet. Dort hätten eigentlich Ziele, Maßnahmen und ein Zeitplan formuliert werden sollen. Das sei jedoch nicht der Fall gewesen.

Klares Ziel sei jetzt, den Haushalt bis 2016 auszugleichen. Dafür werden Steuern und Gebühren erhöht und Ausgaben gestrichen. „Das tut sicher weh“, sagte Klein, „aber wir müssen jetzt ernst machen und auch die finanzielle Solidarität der Bürger in Anspruch nehmen.“

Landwirtschaft betroffen

Gegen zahlreiche Punkte des Haushaltssicherungskonzeptes sprachen sich die Mitglieder der CDU aus. Willi Grunewald gab die Auswirkungen der Grundsteuererhöhung auf landwirtschaftliche Betriebe zu bedenken. „Das ist für größere Betriebe viel Geld. Wenn man das stemmen will, dann muss man sicher einen Maststall mehr bauen“, sagte er in Richtung der Grünen. Das wiesen Grüne und SPD zurück. Die Belastung der Betriebe sei durchaus im eträglichen Bereich.

Für Unmut sorgte eine Liste von Anträgen, die von der CDU kurz vor Sitzungsbeginn ausgeteilt worden war. Sie forderte unter anderem, frei werdende Stellen in der Verwaltung nicht mehr zu besetzen, eine halbe Stelle in der Jugendpflege zu streichen, eine Grenze für die Grundsteuer festzulegen und die Kindergartengebühren dem Einkommen der Eltern anzupassen.

„Warum sollen besser Verdienende da nicht mehr bezahlen?“, sagte CDU-Fraktionsmitglied Frank Metzler. „Das ist Unsinn. Für so eine Umverteilung gibt es die Einkommenssteuer““, antwortete Markus Klein.

„Die Anpassung der Kita-Gebühren ist verwaltungstechnisch doch unmöglich“, sagte Erich Sommer von der FWG. „Sollen wir da alle vier Wochen nachfragen, ob es eine Gehaltserhöhung gegeben hat?“

Letztendlich waren die Fraktionsmitglieder der CDU die Einzigen, die für ihre Anträge und gegen die Pläne zur Haushaltssicherung stimmten.

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare