SPD hält Bebauungsplan für angreifbar

Rechtsstreit um Ferienpark Hausen beigelegt

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Dauerbewohner dürfen bleiben: Der Rechtsstreit um den Ferienpark in Hausen ist beigelegt. Die Betreiber der Hessenstube, die gegen die Umwandlung geklagt hatten, geben ihr Lokal auf.

Hausen. Im seit mehreren Jahren schwelenden Streit um dauerhafte Bewohner des Ferienparks Hausen hat die Oberaulaer Gemeindevertretung Montagabend einen vorläufigen Schlussstrich gezogen.

Mit der Stimmenmehrheit der CDU-Fraktion gab das Parlament bei seiner Sitzung in Ibra einem städtebaulichen Vertrag mit den Wirten der Gaststätte Hessenstube seinen Segen. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Betreiber ihre Normenkontrollklage gegen die Umwandlung des Feriendorfs in ein besonderes Wohngebiet zurückziehen.

Touristen fehlen

Der Streit war entbrannt, nachdem fünf Ferienhausbesitzer vor einigen Jahren per Vergleich ein dauerhaftes Wohnrecht zugesprochen wurde. Die Gemeindevertretung änderte daraufhin – in mehreren Anläufen – den Bebauungsplan. Wegen der ausbleibenden Touristen fürchteten die Wirte der angeschlossenen Gaststätte um ihre Existenz und reichten einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgericht ein. Der wurde allerdings von der aktuellen Entwicklung überholt: Ende Juni wird die Hessenstube geschlossen. Rico Lipphardt, Schwiegersohn der Wirtsleute und SPD-Gemeindevertreter, will die Gaststätte zu barrierefreien Mietwohnungen umbauen. Wegen Widerstreits von Interessen verließ er bei der Debatte den Saal.

Damit das Bauvorhaben nicht an der eigenen Klage scheitert, hatten Bauherr und Gemeinde sich auf den jetzt beschlossenen Kompromiss geeinigt. Demnach ziehen die Gastronomen die Klage auf eigene Rechnung zurück. Die Kosten der für den Umbau nötigen erneuten Änderung des Bebauungsplans teilen sich Gemeinde und Bauherr. Das sei nicht teurer als ein Rechtsstreit. Zudem solle Leerstand vermieden werden, erklärte Bürgermeister Klaus Wagner. Die Umwandlung des Feriendorfes ist nach Ansicht von Marianne Hühn (SPD) nicht rückgängig zu machen, weil die derzeitigen Dauerbewohner Bestandsschutz genießen. Allerdings sei der Bebauungsplan rechtlich angreifbar.

Schließlich solle neben dem dauerhaften Wohnen auch weiter die Ferienhausvermietung möglich sein. In Kombination gehe das nur in einem Dorfgebiet. Um dieses Manko zu beseitigen, beantragte Hühn die Erweiterung der Beschlussvorlage. Nach einer Sitzungsunterbrechung sprach sich Alexander Erler für die CDU allerdings dagegen aus. Der Plan sei nach geltendem Recht aufgestellt und von den Genehmigungsbehörden nicht beanstandet worden. Die Christdemokraten trugen deshalb den erweiterten SPD-Antrag nicht mit, die Sozialdemokraten wiederum verweigerten dem Ursprungsantrag ihre Zustimmung. Der war auf Antrag der CDU um einen Passus ergänzt worden: Sollte der Bauherr seine Pläne nicht umsetzen, muss er die Kosten für die Planänderung komplett tragen.

Quelle: HNA

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