Parlament will den Umbau der Stadtwerke Wolfhagen

Wasserrechte sollen nicht an Private gehen

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Die Stadtwerke Wolfhagen stehen vor einer Umstrukturierung. Grund ist der Wasserkonzessionsvertrag zwischen der Stadt und den Stadtwerken, der am 31. Dezember 2020 ausläuft.

Die Konzession regelt Wasserversorgung, Wassergewinnung und -speicherung für das Stadtgebiet mit mehr als 4300 Anschlüssen.

Nach derzeitigem Stand müsste die anstehende Vergabe der Wasserkonzession europaweit ausgeschrieben werden, sagt der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Wolfhagens Bürgermeister Reinhard Schaake. Dieses Verfahren berge das Risiko, dass ein privater Anbieter den Zuschlag erhalten könnte. Dies würde für die Stadtwerke den Verlust von mindestens fünf Arbeitsplätzen bedeuten, weitere seien zumindest anteilig im Kundenservice in Gefahr.

Daneben stehe die Qualität des Trinkwasserversorgung auf dem Spiel. Die Erfahrung habe gezeigt, dass private Unternehmen, die in anderen Regionen bereits Fuß gefasst hätten, eine marktwirtschaftlichere Unternehmensstrategie verfolgten als kommunal verankerte Stadtwerke. „Ihnen kommt es auf Gewinne an“, sagt Schaake. Das sehen die beiden Geschäftsführer Alexander Rohrrsen und Christina Holzhauer genauso. Die Infrastruktur werde massiv beansprucht, aber weit weniger in sie investiert.

Vor diesem Hintergrund hat das Parlament nun grünes Licht gegeben für die Umstrukturierung der Stadtwerke. Beabsichtigt ist, die Gesellschaft wieder zu einer hundertprozentigen Tochter der Stadt umzubauen. Derzeitig sind die Stadt zu 75 Prozent und die Bürgerenergiegenossenschaft zu 25 Prozent beteiligt. Dieses Konstrukt verhindert die angestrebte Inhouse-Vergabe der Wasserkonzession ohne öffentliche Ausschreibung. Laut Schaake ist die Inhouse-Vergabe die einzige Möglichkeit, die Wasserwirtschaft in kommunaler Hand zu belassen.

Der Zeitplan steht: Die Geschäftsführung der Stadtwerke wurden vom Parlament mit der Detailplanung zur Umstrukturierung der Stadtwerke Wolfhagen beauftragt. Dieser Prozess wird von Juristen begleitet. Zudem soll eine Bewertung der Stadtwerke erfolgen. Beide Ergebnisse sollen den Stadtverordneten im Frühjahr präsentiert werden, die darüber zu entscheiden haben. Mitte kommenden Jahres soll dann die Umstrukturierung erfolgen. Einen wichtigen Aspekt beim Umbau spielt die Bürgerenergiegenossenschaft (BEG). Sie soll auch weiterhin wichtige Partnerin der Stadtwerke bleiben. An einer noch zu gründenden Energievertriebsgesellschaft sollen sie neben den Stadtwerken (75 Prozent) mit 25 Prozent beteiligt werden. Dort wären dann auch die Bereiche Wind und Solar angesiedelt.   

Quelle: HNA

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