Hungerstreik im Ziegenhainer Gefängnis: Erklärung der Sicherungsverwahrten

Schwalmstadt. 20 Gewaltverbrecher, die in der Ziegenhainer Justizvollzugsanstalt als Sicherungsverwahrte einsitzen, wollen ab dem heutigen Montag in einen befristeten Hungerstreik treten. Per Mail haben sie über Dritte der HNA eine Erklärung zukommen lassen.

Der Hungerstreik solle zunächst auf fünf Tage befristet sein, heißt es in der Mail, die Rainer Momann aus Eichenau in Bayern verschickt hat. Der Text der E-Mail ist auch auf der Internetseite www.sicherungsverwahrung.info zu lesen, für die Rainer Momann als inhaltlich Verantwortlicher genannt wird.

Weiter heißt es in dem Text: "Diese Aktion ist bewusst erst einmal nicht als Kampfstreik angelegt, der erst beendet wird, wenn einzelne Forderungen erfüllt wurden, sondern soll in erster Linie deutlich machen: - trotz eindeutiger Rechtsprechung des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Anm. d. Red.) wird die Sicherungsverwahrung in der JVA Schwalmstadt nach wie vor wie eine zusätzliche Strafe vollzogen; - wir Sicherungsverwahrten werden den derzeit menschenrechtswidrigen Vollzug von Präventivhaft in Zukunft nicht mehr widerstandslos hinnehmen." (Den vollständige Mail-Text lesen Sie unten).

Gerüchte gehört

Offiziell will er das nicht bestätigen, aber Gerüchte über einen Hungerstreik hat auch der Leiter der Schwalmstädter JVA, Jörg Bachmann, gehört. Gründe und Forderungen der Gefangenen seien bis jetzt nicht bekannt, erklärte der Anstaltsleiter am Wochenende auf Anfrage der HNA. Wer hinter dieser Aktion stehen könnte, wusste Bachmann am Sonntag ebenfalls nicht.

Sollten Gefangene ab Montag in einen Hungerstreik treten, müssten die Häftlinge das schriftlich bestätigen, sagte er der HNA. Ein Hungerstreik der Gefangen würde unter ärztlicher Aufsicht begleitet.

In der Mail von Rainer Momann wird außerdem eine Protestaktion erwähnt, mit der die Sicherungsverwahrten unterstützt werden sollen: "Um die Forderungen der Inhaftierten zu unterstützen, gibt es eine Solidaritätskundgebung am Montag, den 01.11.2010, um 14 Uhr vor der JVA Schwalmstadt auf dem Paradeplatz." Wer die Aktion organisiert, ist bis jetzt nicht klar. "Das ist keine Aktion unserer Partei", stellte Mariana Schott aus Kassel, Landtagsabgeordnete der Linken und Mitglied des Unterausschusses Justizvollzug im hessischen Landtag, auf Anfrage unserer Zeitung klar.

Der Schwalmstädter Polizei ist nichts bekannt über eine mögliche Protestaktion auf dem Ziegenhainer Paradeplatz. Aktuell sind nach Angaben des Anstaltsleiters in der Hauptanstalt des Ziegenhainer Gefängnisses 34 Männer in Sicherungsverwahrung untergebracht, ein Sicherungsverwahrter lebt in der Abteilung Kornhaus. Die dortigen Gefangenen sind älter als 56 Jahre.

Von Sylke Grede und Andreas Berger

Der Mail-Text im Wortlaut

"Ab dem 01.11.2010 treten der Sicherungsverwahrten der JVA Schwalmstadt in einen zunächst auf 5 Tage befristeten Hungerstreik. Diese Aktion ist bewusst erst einmal nicht als Kampfstreik angelegt, der erst beendet wird, wenn einzelne Forderungen erfüllt wurden, sondern soll in erster Linie deutlich machen: - trotz eindeutiger Rechtsprechung des EGMR wird die Sicherungsverwahrung in der JVA Schwalmstadt nach wie vor wie eine zusätzliche Strafe vollzogen; - wir Sicherungsverwahrten werden den derzeit menschenrechtswidrigen Vollzug von Präventivhaft in Zukunft nicht mehr widerstandslos hinnehmen.

Am 01.11.2010 tritt das HStVollzG in Kraft. Darin enthalten die §§ 66 - 68, die den Vollzug der SV in Hessen regeln sollen. Gerade einmal drei Paragrafen, die den Vollzug des einschneidendsten Instruments des Strafrechts organisieren. Unter völliger Ignoranz der aktuellen Rechtsprechung des EGMR hat die hessische Landesregierung die gesetzliche Regelung der SV wieder in das Gesetz zur Regelung von STRAFvollzug integriert. Eigentlich im Prinzip folgerichtig: nach wie vor wird eine vorgebliche Maßregel wie eine STRAFE vollzogen, stellt also de facto eine zusätzliche Strafe dar.

Rhetorik der Rechtspolitiker und Gefängnisdirektoren mit ihrer Augenwischerei vom "Abstand zur Strafhaft" ändern daran nichts! Sicherungsverwahrte bleiben auch in Hessen in einem Gefängnis weggesperrt, fast der gesamte Katalog des Gesetzes über den Vollzug von STRAFE findet Anwendung auf sie - nicht etwa ein Maßregelvollzugsgesetz. Es wäre das gleiche, würde man die Straßenverkehrsordnung über das Lebensmittelrecht regeln. Allein durch das Tragen eigener Kleidung , einem Backofen auf der Station , ein geringfügig erhöhtes Taschengeld , eine zusätzliche Hofstunde und Bambi - Bildern auf den Flurwänden bekommt diese Form von Einsperrung noch lange keinen anderen Charakter.

Es gilt, immer wieder zu vergegenwärtigen: Wir haben unsere STRAFEN verbüßt! Hier werden wir weiterhin eingeknastet, vorgeblich um zu verhindern, dass wir in Zukunft eventuell Leben , Gesundheit oder Eigentum Anderer gefährden KÖNNTEN. Und das auf der Basis von gutachterlichen Gefährlichkeitsprognosen, von denen neueste Studien ( u.a. von Kinzig, Feltes und Alex) davon ausgehen, dass sie in ihrer Aussage zu 80 - 90% fälschlich noch vorhandene Gefährlichkeit annehmen.

Natürlich gibt es auch die Wenigen, bei denen aufgrund ihrer Taten jeder Mensch mit klarem Verstand und auch libertärer Gesinnung sagen muss: das kann eine Gesellschaft einfach nicht tragen; hier ist dringend Behandlung nötig. Aber eine adäquate Therapie für die Menschen, die aufgrund gewisser Dispositionen in ihrer Persönlichkeitsstruktur unbestritten derartige Hilfe benötigen, wird innerhalb des Vollzuges der SV nicht ansatzweise angeboten. Sie werden auf das Gefängnis verwiesen - denn auch die sozialtherapeutischen Anstalten sind integraler Bestandteil des Vollzuges von STRAFhaft.

Der hiesigen Gefängnisdirektion, die in weiten Teilen die materiellen Bedingungen des Alltags auf der SV - Station bestimmt, sei nahegelegt, sich endlich ernsthaft mit uns an einen Tisch zu setzen. ln der Vergangenheit wurden wir durchweg mit inhaltsleerem Gerede, Verweisen auf die Aufsichtsbehörde und Vertröstungen auf eine entfernte Zukunft abgespeist. Das wird von uns nicht länger einfach so hingenommen."

Quelle: HNA

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