In Bad Emstal

Schriftführer-Rücktritte: Zwischen Politik und Verwaltung

Bürgermeister der Gemeinde Bad Emstal: Ralf Pfeiffer.

Bad Emstal. Es knirscht mächtig im Gebälk der Gemeinde Bad Emstal.

Dass es in den Sitzungen der Gemeindevertretung oft heiß hergeht und es zwischen Abgeordneten, Gemeindevorstand und Verwaltung immer wieder zu Konflikten kommt, hat sich unter den Kommunalpolitikern bis in den abgelegensten Winkel im Landkreis Kassel herumgesprochen. Mit dem Rücktritt sämtlicher Schriftführer von ihren ehrenamtlichen Posten hat sich die politische Situation nun weiter zugespitzt.

Lesen Sie auch:

- In Bad Emstal treten alle Schriftführer geschlossen zurück

Vor allem zwischen dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Wilfried Wehnes (SPD), und dem ersten Mann im Gemeindevorstand, Bürgermeister Ralf Pfeiffer (parteilos), scheinen die Fronten verhärtet. Einig sind sie sich allerdings in einem Punkt: Für die Reaktion der Schriftführer zeigen sie Verständnis.

Die Schriftführer stünden in einem Spannungsfeld zwischen ihrer ehrenamtlichen Funktion als Protokollanten und ihrer Tätigkeit als Mitarbeiter der Verwaltung, sagt Wehnes. Es sei schon vorgekommen, dass Bürgermeister Pfeiffer die Niederschrift aus Sitzungen habe sehen wollen. „Da steht dann der Schriftführer vor einem Interessenskonflikt.“

Vorsitzender der Gemeindevertretung: Wilfried Wehnes

Ralf Pfeiffer indes weist diesen Vorwurf zurück. Es sei Jahre her, dass es einmal einen solchen Vorfall gegeben habe. Die Sache sei längst ausgeräumt. „Ich mische mich in die Arbeit der Schriftführer nicht ein“, so der Rathauschef und fügt an, „es sei denn, sie kommen mit Fragen auf mich zu“. Generell halte aber auch er die Sandwichposition der Protokollführer für schwierig. „Daher sucht der Gemeindevorstand nach einer Lösung.“ Er könnte sich vorstellen, dass Bürger aus der Gemeinde, die nicht im Rathaus beschäftigt sind, gegen Bezahlung für die Tätigkeit gewonnen werden.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Belastung der Schriftführer hätten sich die Mitglieder im Ältestenrat in ihrer jüngsten Sitzung geeinigt, von einem Inhaltsprotokoll zu einem Ergebnisprotokoll überzugehen, sagt Wehnes. Allerdings habe dies noch nicht umgesetzt werden können. Offenbar hatten die Inhaltsprotokolle, in denen einzelne Redebeiträge namentlich aufgeführt werden, zu Konflikten geführt.

Schon die ganze Zeit über hätten Ergebnisprotokolle geführt werden sollen, sagt Pfeiffer. „Aber Herr Wehnes wollte die Debatten in den Niederschriften enthalten haben.“

Das sagt ein Schriftführer 

Die Verwaltung würde ihre Arbeit nicht richtig machen. Das lasse sich aus dem Artikel herauslesen, den Wilfried Wehnes vor einigen Wochen im Gemeindeblättchen veröffentlicht hat. Dies sei ein Grund gewesen, die Posten aufzugeben, sagt einer der acht ehemaligen Schriftführer, der namentlich nicht genannt werden möchte. „Wir wenden uns nicht gegen die Politik“, sagt die Person, nur sähen sie und die übrigen sieben Mitstreiter unter dem Druck keine andere Möglichkeit. „Wir sind es leid, uns in öffentlichen Sitzungen rechtfertigen zu müssen.“ Warum die Kritik in der Vergangenheit so an Schärfe zugenommen hat, darüber kann der Rathausmitarbeiter nur Mutmaßungen anstellen. Die Gemeinde Bad Emstal sei in einer schwierigen Situation; sie stehe unter einem hohen finanziellen Druck. Möglicherweise sei dies ein Grund, weshalb der Umgangston untereinander zunehmend schroffer und härter werde.

Das sagt die BBE

Die Bad Emstaler Kommunalpolitik hat einen Tiefpunkt erreicht, so Thomas Kimm, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerliste Bad Emstal, in einer Pressemitteilung. Der Grund liege in der sehr problematischen Arbeit zwischen Politik und Verwaltung. Die ständige Kritik von SPD und Grünen in Sitzungen und den Emstaler Nachrichten hätten das Fass zum Überlaufen gebracht. Die BBE sieht Wilfried Wehnes in der Verantwortung, sagt Kimm. Seine Kritik im Gemeindeblättchen sei der Auslöser für die Amtsniederlegung gewesen. Laut Hessischer Gemeindeordnung solle der Vorsitzende einer Gemeindevertretung sein Amt gerecht und unparteiisch ausüben. Dies werde von Wehnes so nicht praktiziert. „Für die Bürgerliste ist es somit unumgänglich, dass er hier von sich aus die notwendigen Konsequenzen ziehen muss.“ Die BBE sieht Probleme, die Arbeit in den Gremien fortzuführen, wenn die Bindung zwischen Verwaltung und Politik verloren geht.

Quelle: HNA

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare