SPD protestiert gegen späteren Sitzungstermin

Zwist im Gilserberger Parlament - Urbanek weist Vorwürfe energisch zurück

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Gilserberg. Dicke Luft im Hochland: Die SPD-Fraktion beschwert sich darüber, dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung Wolfgang Urbanek (CDU) den nächsten Termin am 20. März abgesagt hat – schon wieder, wie die SPD sagt.

Stimmt nicht, sagt dazu Urbanek, alle acht Sitzungen 2017 hätten planmäßig stattgefunden. Der Vorsitzende: „Es handelt sich um die erste Terminverschiebung, des durch mich – im Benehmen mit dem Bürgermeister – erstellten Sitzungsplans.“

Die SPD-Fraktion bedauert indes, dass mehrere Anträge, insbesondere eine von ihr eingebrachte Resolution zugunsten der Hochland-Arztpraxis, aber auch ein von der Leitung des Kita-Teams dringend benötigte Satzungsänderung nun nicht rechtzeitig beschlossen werden könnten. Dies galt auch für den Haushalt. Dagegen hält Urbanek: Die Planung, die er selbst eingeführt habe, enthalte immer den Hinweis, dass kurzfristige Änderungen erforderlich sein könnten.

Laut SPD-Fraktionsführer Martin Dippel lautet die Begründung für die Verschiebung, dass die Verwaltung Arbeiten nicht rechtzeitig erledigt habe. Das sei nicht richtig, teilt Urbanek dazu mit. Richtig sei, dass konkrete Vorgaben für einen Beschluss zur Hessenkasse noch fehlten, es sei noch kein Ablösungsbetrag aus Wiesbaden bekannt. Das Gleiche gelte für die Kitasatzung, „die Gemeindevertretung würde ohne Gesetzesgrundlage, lediglich aufgrund eines Gesetzesentwurfs beraten und beschließen“. Trotzdem sollte der Ausschuss am 20. März tagen.

Auch dass die SPD die Resolution zum Thema Hochlandpraxis (HNA berichtete) nicht rasch genug zur Abstimmung bringen könne, möchte Urbanek nicht gelten lassen: Die Änderung des Sitzungstermins sei am 3. März beschlossen worden, „zu diesem Zeitpunkt lagen keinerlei Anträge der SPD-Fraktion vor“.

Martin Dippel hätte es besser gefunden, wenn der Ältestenrat eingebunden worden wäre, sagte er der HNA im Gespräch. Dazu merkt Wolfgang Urbanek an, dass die Termine vom Vorsitzenden im Benehmen mit dem Vorstand/Bürgermeister festzulegen sind, der Ältestenrat sei laut Satzung „nicht notwendig an der Terminplanung der Gemeindevertretung beteiligt“. Dennoch habe er, Urbanek, die Mitglieder des Ältestenrates eingebunden, Dippel habe man erst am 5. März erreichen können. Wäre es aber so dringend, so hätte noch die Möglichkeit des Eilantrages bestanden, „dann hätte eine Sitzung nämlich unverzüglich einberufen werden müssen“.

Zufrieden sein dürfte die SPD-Fraktion damit dennoch nicht, sie glaubt nicht, dass „es ein Zufall ist, dass die Verlegung der Sitzung genau dann stattfindet“, wenn die CDU/BLH-Zählgemeinschaft wegen Ausfällen keine Mehrheit darstellt. Ihre Interpretation: Wolfgang Urbanek sei in „seiner ungewöhnlichen Ämterhäufung“ weder als Vorsitzender der Gemeindevertretung noch als Vorsitzender des Haupt- Finanz- und Bauausschusses zu einer überparteilichen Zusammenarbeit willens oder bereit“.

Der neue Sitzungstermin ist Dienstag, 10. April.

Quelle: HNA

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