Landtagsausschuss meldet den Fall nicht

16-Jähriger sticht Wachmann in den Hals

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Nach einem Übergriff eines 16-Jährigen auf einen Wärter übt die Opposition scharfe Kritik an der Informationspolitik der Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz.

Hannover - Ein 16-Jähriger hat einem Wachmann in der Jugendarrestanstalt Nienburg in den Hals gestochen. Der Vorfall wurde erst Wochen später bekannt - weil der zuständige Landtagsausschuss den Fall nicht meldete.

In der Jugendarrestanstalt Nienburg hat ein 16-Jähriger einen Wachmann mit einer Teppichmesserklinge angegriffen und am Hals verletzt. Der Vorfall ereignete sich bereits am 24. August, wurde aber dem zuständigen Landtagsausschuss nicht gemeldet – die Opposition siegt darin erneut einen Grund, scharfe Kritik an Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz zu üben.

„Wir können den Vorfall bestätigen“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen liefen aber noch. Offenbar hatte der Jugendliche einen Hofgang genutzt, um dem Wachmann eine Falle zu stellen. Er soll den 55-Jährigen gebeten haben, ihn ins Haus zu lassen, weil er zur Toilette gehen müsse. Als der Wachmann die Tür aufschließen wollte, soll der 16-Jährige ihn von hinten angegriffen haben und versucht haben, ihn mit der Klinge eines Teppichmessers in den Hals zu stechen. Die Waffe hatte der Jugendliche möglicherweise versteckt in privaten Gegenständen geschmuggelt, die er in die Arrestanstalt mitbringen darf. Der Wachmann hatte Glück und wurde nur leicht am Hals verletzt. Als er fliehen wollte, soll der Jugendliche noch mit einem Besen auf ihn eingeschlagen haben. Der 55-Jährige kam mit der Schnittwunde und Prellungen ins Krankenhaus.

Über außergewöhnliche Vorkommnisse im Justizvollzug muss der zuständige Unterausschuss im Landtag unterrichtet werden. Dieser Fall wurde aber nicht an die Parlamentarier gemeldet. „Wir haben einen Katalog von mitteilungspflichtigen Vorkommnissen. Dieser Vorfall wurde von den Fachleuten als nicht meldepflichtig eingeschätzt, weil es kein besonderer Einzelfall ist“, sagte die Ministeriumssprecherin. So habe es in diesem Jahr bereits zwölf Angriffe auf Justizbeamte gegeben, im gesamten vergangenen Jahr ebenfalls, 2012 waren es 20. Der Katalog sei vor Jahren zwischen dem Unterausschuss des Landtags und dem Ministerium abgestimmt worden. Die Verletzungsfolgen seien nicht schwerwiegend gewesen, außerdem sei der Vorfall nicht auf ein konkretes Fehlverhalten von Bediensteten zurückzuführen – beides wäre ein Grund für eine Meldung gewesen.

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, ist damit nicht zufrieden. „Das ist eine Sache über die der Landtag reden muss, weil es die Sicherheit und Personalausstattung betreffen kann“, so Genthe. Eine Analyse des Vorfalls könnte ergeben, dass der Jugendarrest besser ausgestattet werden müsste. Diese Debatte habe man offenbar vor den jetzt laufenden Haushaltsverhandlungen vermeiden wollen. „Ich kann doch nicht erst tätig werden, wenn die Halsschlagader tatsächlich getroffen wurde“, so Genthe.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mechthild Ross-Luttmann richtete ihre Kritik direkt an die Justizministerin. „Wer einen bewaffneten Angriff auf einen Mitarbeiter der Justiz nicht für ein besonderes Vorkommnis hält, ist als Dienstherrin dieser Beamten ungeeignet“, sagte Ross-Luttmann. Es sei auch erschreckend, dass Frau Niewisch-Lennartz aus der Kritik an ihrer Öffentlichkeitsarbeit in ähnlichen Fällen nichts gelernt habe. „Sie bleibt ihrem Motto treu: Verschweigen statt Aufklären“, so Ross-Luttmann.

Gestern holte die Ministerin das nach: Sie unterrichtete wegen des hohen öffentlichen Interesses den Unterausschuss des Landtags. Und sie zeigte sich diskussionsbereit: „Ich bin für eine Ergänzung des Unterrichtskatalogs offen“, sagte Niewisch-Lennartz.

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