Turbulente Ratssitzungen

80-jähriger Lokalpolitiker nervt Gemeinderat

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Schauplatz turbulenter Sitzungen: Das Rathaus in Wieda im Harz.

Göttingen - Sitzungen von Gemeinderäten sind häufig eher dröge als aufregend. Im Südharzer Ferienort Wieda (Kreis Osterode) ist das anders. Dort geht es seit einigen Jahren bei Ratssitzungen oft so turbulent zu, dass sogar die Polizei einschreiten muss.

Der Einsatz endet in der Regel damit, dass die Beamten einen parteilosen Ratspolitiker des Saales verweisen, weil er immer wieder andere Ratsmitglieder beleidigt. Doch der 80-jährige Rentner torpediert nicht nur die Ratssitzungen in Wieda, er hält auch die Verwaltung und die Justiz auf Trab. Sein Eifer führte jetzt dazu, dass sich das Verwaltungsgericht Göttingen mit 15 Klagen des Ratsherrn beschäftigen musste. Alle blieben erfolglos.

Der 80-Jährige sitzt seit 2006 im Rat der Gemeinde. Obwohl er bereits in der ersten Wahlperiode bei Ratssitzungen durch Pöbeleien aufgefallen und wegen ungebührlichen Verhaltens ausgeschlossen worden war, zog er bei der Kommunalwahl im Herbst 2011 erneut in den Rat ein. Bereits bei der konstituierenden Sitzung kam es zum Eklat: Der 80-Jährige, dem als ältestem Ratsmitglied die Leitung der Sitzung oblag, weigerte sich, weil nach seiner Auffassung die Ladung nicht ordnungsgemäß gewesen sei. Die Sitzung wurde schließlich unter Leitung des zweitältesten Ratsmitglieds fortgesetzt. Der 80-Jährige wollte dies nicht akzeptieren und zog vor das Verwaltungsgericht Göttingen. Das Gericht wies beide Klagen ab und gab dem Kläger die Verfahrenskosten auf.

In der Folgezeit reichte der 80-Jährige zahlreiche neue Klagen ein, die jetzt verhandelt wurden. Unter anderem verklagte er die Gemeinde Wieda, weil sie ihm zahlreiche Auslagen für seine Tätigkeit als Ratsherr nicht erstatten wollte. Der Rentner hatte allein für die Monate Januar bis Oktober 2013 Kosten in Höhe von rund 1500 Euro geltend gemacht, darunter 300 Euro für Telefonkosten, 50 Euro für Tinte, 600 Euro für Heizung und Energie und 450 Euro für Fahrten. Damit nicht genug: Der 80-Jährige wollte außerdem, dass die Gemeinde ihm die Gerichtskosten erstattet, die er vorab für die von ihm eingereichten Klagen auf Erstattung seiner Auslagen zu zahlen hatte. Auch für diese Forderung gibt es nach Ansicht des Gerichts keine Rechtsgrundlage.

Trotz dieser Serie von Niederlagen bleibt der 80-Jährige offenbar unbelehrbar. Nach Angaben eines Verwaltungssprechers hat er in dieser Woche weitere Anträge auf Kostenerstattung für seine Tätigkeit als Ratsherr bei der Gemeinde Wieda eingereicht. Auch bei der jüngsten Ratssitzung im Dezember habe die Polizei anrücken müssen.

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