Vollstreckung dauert Wochen

8500 offene Haftbefehle in Niedersachsen

Hannover - Gegen mehr als 8500 Niedersachsen gibt es derzeit Haftbefehle, die noch nicht erledigt wurden. In der Regel werden sie in zwei bis vier Wochen vollstreckt. Es kann aber auch schon mal bis zu drei Monaten dauern.

Mehr als 8500 Niedersachsen sollen verhaftet werden, doch die Polizei hat die Gesuchten noch nicht festnehmen können. Das ergibt sich aus einer Antwort von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf eine Landtagsanfrage der SPD. In der Region Hannover sind es 1985 Fälle. Während die SPD von einem „unhaltbaren Zustand“ spricht, hält der Minister den Sozial­demokraten eine „grundlose Verängstigung“ vor. Die wenigsten der nicht vollstreckten Haftbefehle beträfen gefähr­liche Kriminelle, außerdem sei der ­Rückstand im Bundesvergleich unterdurchschnittlich.

Die von Schünemann mitgeteilten Zahlen beziehen sich auf den Stichtag 10. Mai. Die meisten Haftbefehle, heißt es aus dem Ministerium, würden binnen zwei bis vier Wochen vollstreckt, in schwierigeren Fällen dauere es bis zu drei Monate. Es geht dabei um die Frage, mit welcher Intensität die Polizei die Fahndung beginnt, sobald die Täter nicht gleich nach Ausstellung des Haftbefehls festgesetzt werden können. Der SPD-Innenpolitiker Klaus-Peter Bachmann aus Braunschweig betont, die Polizei sei durch viele Verwaltungsaufgaben überlastet und habe keine Zeit für die Fahndung. Außerdem fehle eine Anweisung dazu, nach welcher Dringlichkeit Haftbefehle vollstreckt werden müssen. Die Polizeibeamten würden mit ihren Problemen „alleingelassen“.

Diese Kritik weist Schünemann zurück: Bei der Masse der Haftbefehle handele es sich um Straftaten und Geldbußen „mit geringer Sozialschädlichkeit und Gefährlichkeit“. Das betreffe etwa Leute, die eine Geldstrafe nicht gezahlt haben und nun ersatzweise ins Gefängnis gehen müssen. Nach den gefährlichen Kriminellen fahnde das Landeskriminalamt, hier würden die Gesuchten mit Spezialkräften intensiv gesucht, damit sie schnellstens gefunden werden könnten. Die Behauptung der SPD, wegen bürokratischer Auflagen sei der Fahndungserfolg nicht gut genug, führe in die Irre.

Schlagzeilen hatten zuletzt Fehler im Mordfall Lena in Emden gemacht. Anfang April war bekannt geworden, dass ein Durchsuchungsbeschluss gegen den späteren Tatverdächtigen monatelang nicht bearbeitet worden war, obwohl sich der 18-Jährige wegen seiner pädophilen Neigung selbst angezeigt hatte – nach Angaben der zuständigen Polizeidirektion in Osnabrück eine Panne.

Auch gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse sind häufig nicht umgesetzt worden – landesweit waren es am 10. Mai 566 Fälle, in der Region Hannover 51. Dietmar Schilff von der Gewerkschaft der Polizei forderte gegenüber dieser Zeitung ein „Controlling“: Die Polizeibehörden sollten sich gegenüber vorgesetzten Dienststellen verpflichten, Haft- und Durchsuchungsbefehle innerhalb einer vereinbarten Frist abzuarbeiten.

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