Boris Pistorius im Interview

„Abschotten wird nicht funktionieren“

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Foto: Boris Pistorius ist seit gut zwei Jahren Niedersachsens Innenminister.

Hannover - Innenminister Boris Pistorius spricht im HAZ-Interview über die Belastung durch die Flüchtlingszahlen und die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetze, zudem fordert er mehr Unterstützung vom Bund bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.

Herr Pistorius, die Flüchtlingszahlen werden ständig nach oben korrigiert. Können Sie sich vorstellen, dass wir auch noch mal einen Punkt erreichen, an dem wieder Stabilität erreicht wird?

Die Zahlen und die Art der Krisen, die wir in der Welt erleben, machen nicht unbedingt Mut, dass es weniger Menschen gibt, die da vor den Krisen fliehen. Aber daraus den Schluss zu ziehen, dass alle sich nach Europa auf den Weg machen, wäre auch falsch. Die meisten syrischen Flüchtlinge machen sich ja nicht auf den Weg nach Europa, sondern bleiben in der Region in der Hoffnung, sobald es vorbei ist, wieder in ihre Heimat zu können. Aber solange die Umstände nicht anders werden, wird es immer Menschen geben, die fliehen. Und da muss Europa sich entscheiden: Will es hohe Mauern ziehen und mit Militärbooten das Mittelmeer abschotten? Das wird meiner Ansicht nach nicht funktionieren.

Haben Sie denn den Eindruck, dass das Flüchtlingsthema, das bei den Ministerpräsidenten und den Innenministern ein großes Thema ist, in der Gesellschaft richtig gesehen wird?

Das ist schwer zu sagen. Ich sehe immer wieder mit großer Begeisterung, wie die Menschen gerade auf Flüchtlinge aus Kriegsgebieten reagieren. Da gibt es eine ganz, ganz hohe Empathie, Mitgefühl, Hilfsbereitschaft. Gleichzeitig sehen Sie aber eben auch, dass die gleiche Hilfsbereitschaft abnimmt, wenn es um Menschen vom Balkan geht. Viele sagen: Wenn alle, denen es wirtschaftlich schlecht geht, zu uns kommen, wie soll das funktionieren? Da unterscheiden die Menschen eben nicht so wie wir es tun in der Politik und in der Verwaltung. Sie unterscheiden nicht zwischen Asylgrund und Nicht-Asylgrund. Aber wir haben – und das ist ja meine Hauptkritik – leider nun mal nur die eine Tür, durch die die Menschen kommen können, nämlich das Asylverfahren. Wir zwingen nahezu alle Menschen, die herkommen wollen, das auf mehr oder weniger illegalen Wegen zu tun, damit sie dann „Asyl“ sagen. Obwohl sie selbst wissen und mir ja in Einzelfällen berichten: „Ich bin gar nicht politisch verfolgt, aber ich hatte gar keine andere Chance, ich will hier arbeiten.“ Für die brauchen wir endlich ein Einwanderungsrecht.

Ist eigentlich an einem Punkt die Grenze der Belastung erreicht?

Also, die Grenze der aktuellen Leistungsfähigkeit ist bald erreicht, aber das Asylrecht ist ein Grundrecht, und das können und dürfen wir nicht deckeln. Will sagen: Wir haben im Augenblick eine Grenze erreicht in den Landesaufnahmeeinrichtungen, die wir weiter ausbauen. Aber auch in den Kommunen ist es so, dass es teils richtig schwierig wird mit der Unterbringung. Aber wenn die Unterbringung schwierig wird, dann ist es im Zweifel auch weniger akzeptabel für Anwohner, mit allem, was da dranhängt. Wir stehen nicht mehr weit von dem Punkt entfernt, wo die Leistungsfähigkeit des aktuellen Systems infrage gestellt ist.

Was meinen Sie mit System?

So lange Menschen aus Ländern ohne politische Verfolgung und damit ohne Chance auf Asyl das Aufnahmesystem blockieren, weil der Bund nicht mit der Bearbeitung der Asylanträge hinterherkommt, so lange wird sich das Problem auch durch noch so viele Kapazitätserweiterungen nicht lösen lassen. Und gleichzeitig kann und darf man den Menschen keinen Vorwurf daraus machen, dass sie das Asylsystem nutzen.

Die Kommunen klagen, dass die 6195 Euro, die es derzeit vom Land pro Flüchtling und Jahr gibt, viel zu gering seien. 10 000 Euro müssten es sein. Wenn Sie alles Geld der Welt hätten, wie viel Geld würden Sie den Kommunen zukommen lassen?

Ich hab’s nicht so mit hypothetischen Fragen.

Okay, dann konkret: Sie fordern auch mehr Geld vom Bund. Was wäre nötig?

Was ich fordere, ist ja nicht Geld vom Bund für das Land. Ich fordere, dass der Bund seine Hausaufgaben macht und das Bundesamt für Migration besser ausstattet, damit die Asylverfahren schneller werden. Und ich fordere, dass der Bund sich finanziell an der Unterbringung der Flüchtlinge und ihrer Versorgung beteiligt, und zwar strukturell und nicht durch zwei Einmalzahlungen, bei denen die Bundesländer noch die Hälfte selbst bezahlen. Wenn der Bund alleine beispielsweise die komplette Verantwortung übernähme für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge mit einer Gesundheitskarte – in welcher Form auch immer –, wäre das eine spürbare administrative Entlastung der Kommunen, weil sie nicht mehr jede Arztrechnung abrechnen müssten. Und eben auch eine spürbare finanzielle Entlastung.

Wir haben im Augenblick in der ganzen Flüchtlingspolitik rechtlich ein totales Kuddelmuddel, selbst bei den Syrern. Wir haben Asylbewerber, wir haben Kontingentflüchtlinge, wir haben Flüchtlinge, die einfach so kommen und dann später Asyl beantragen, und dann haben wir noch Leute, die gar keinen Status haben. Ist das hinnehmbar?

Nein, das ist deshalb schon eigentlich kein hinnehmbares Kuddelmuddel, weil jeder einen anderen Status hat. Der eine muss von seiner Familie unterhalten werden, der andere bekommt staatliche Leistungen. Das ist nicht wirklich befriedigend und auch nicht nachvollziehbar. Deswegen müssen wir unser Ausländerrecht mit Sicherheit an der Stelle reformieren, nur hilft uns das nicht in den konkreten Nöten. Denn für eine rechtliche Lösung aus einem Guss brauchen wir mindestens zwei Jahre.

Interview: Michael B. Berger

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