Roaming, Warnweste, Rente

Das ändert sich ab dem 1. Juli

Hannover - Das Rentenpaket der Bundesregierung tritt zum 1. Juli in Kraft. Die mehr als 20 Millionen Ruheständler können sich über höhere Bezüge freuen. Zudem wird Telefonieren im Ausland billiger. Das sind die Änderungen, die Sie ab Juli kennen sollten.

Günstiger Surfen im Ausland

Am 1. Juli 2014 sinken die Roaminggebühren beim Telefonieren innerhalb der EU-Länder weiter. Dann dürfen abgehende Telefonate nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten (derzeit 24 Cent), eingehende Telefonate nicht mehr als 5 Cent (derzeit 7 Cent). Beim SMS-Versand werden künftig 6 Cent fällig (bisher 8 Cent). Der Datendownload wird pro Megabite 20 Cent kosten (bisher 45 Cent). Hinzu kommt jeweils noch die Mehrwertsteuer.

Die Telefongesellschaften hatten in den vergangenen Jahren die Roaminggebühren für Datendienste unter anderem durch befristete Flatrates bereits deutlich gesenkt. Die EU-Kommission sieht die Abschaffung der Roamingextrakosten als wichtige Voraussetzung für einen einheitlichen europäischen Markt bei der Telekommunikation. Die Unternehmen verweisen auf wegfallende Einnahmen, die sie für Investitionen ins Netz bräuchten. Daher fordern sie unter anderem mehr Freiraum für Fusionen.

Privatinsolvenz

Verbraucher und insolvente Existenzgründer können bereits nach drei statt nach sechs Jahren aus ihren Schulden herauskommen. Künftig kann einem Schuldner die Restschuld erlassen werden, wenn es ihm gelingt, innerhalb von drei Jahren mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Verfahrenskosten zu zahlen. Eine vorzeitige Restschuld-Befreiung nach fünf Jahren ist möglich, wenn ein Schuldner zumindest die Verfahrenskosten begleichen kann. Ansonsten bleibt es beim derzeitigen Verfahren mit einer Dauer von sechs Jahren.

Das neue Gesetz ermöglicht auch ein Verbraucher-Insolvenzverfahren. Darin können Schuldner zusammen mit ihren Gläubigern die Voraussetzungen für die Entschuldung individuell erarbeiten, wie das Justizministerium erklärte. Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften sollen nun besser geschützt werden, denn bisher hatte die Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in der Genossenschaft durch den Insolvenzverwalter häufig eine Kündigung der Wohnung zur Folge.

Die Privatinsolvenz ist seit 1999 möglich. Für die Restschuld-Befreiung müssen Schuldner bisher sechs Jahre lang so viele Schulden wie möglich abstottern. Danach werden ihre restlichen Schulden gestrichen.

Warnwesten

Ab 1. Juli gilt auch hierzulande die Warnwestenpflicht. Dann muss in jedem Fahrzeug eine Warnweste (Europäische Norm EN 471) vorhanden sein. „Warnwesten können Leben retten“, sagt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Fehlt eine rote, gelbe oder orangefarbene Weste im Fahrzeug, drohen 15 Euro Geldbuße. Vorgeschrieben wird nun wie schon bei gewerblichen Fahrzeugen eine „Mitführpflicht“ - aber es gibt keine Pflicht zum Tragen der Weste.

Rentenerhöhung

Für die gut 20,5 Millionen Rentner gibt es zum 1. Juli mehr Geld. Im Osten beträgt die Anhebung 2,53 Prozent, im Westen 1,67 Prozent. Bei einer Monatsrente von 800 Euro führt das zu einem Aufschlag von brutto 20,24 Euro im Osten und 13,36 Euro im Westen. Trotz einer schrittweisen Angleichung ist ein Rentenpunkt Ost mit 26,39 Euro für ein Jahr mit Durchschnittsverdienst künftig immer noch 7,8 Prozent weniger wert als ein Rentenpunkt West mit 28,61 Euro.

Abschlagsfreie Rente ab 63

Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll schon mit 63 Jahren ohne Abschlag in Rente gehen können. Begünstigt sind die Geburtsjahrgänge zwischen 1952 und 1963. Phasen von Arbeitslosigkeit sollen mit angerechnet werden, ebenso Zeiten der Kindererziehung, der Pflege von Familienangehörigen und Zeiten mit Bezug von Insolvenzgeld.

Mütterrente

Etwa 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, sollen Kindererziehungszeiten in der Rente besser honoriert bekommen. Pro Kind ab 1. Juli 2014 brutto knapp 28 Euro monatlich mehr im Westen, gut 26 Euro mehr im Osten. Dies ist eine Verdoppelung des bisher bezahlten Zuschlags. Frauen mit jüngeren Kindern sind bei der Mütterrente aber immer noch besser gestellt.

Erwerbsminderungsrente

Wer aus gesundheitlichen Gründen vermindert oder gar nicht mehr arbeiten kann, soll brutto bis zu 40 Euro mehr Rente bekommen. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie mit ihrem früheren durchschnittlichen Einkommen bis 62 - und damit zwei Jahre länger als bisher - in die Rentenkasse eingezahlt hätten.

Reha-Leistungen

Zur Vermeidung von Frühverrentungen sollen die bislang gedeckelten Mittel für Rehabilitationsleistungen dynamisiert werden.

dpa/afp

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare