Sparerlass

Althusmann schränkt Dienstreisen ein

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Der Sparerlass des Kultusministeriums soll Dienstreisen einschränken. Die Lehrergewerkschaft GEW sieht dadurch aber die Arbeit der Personalräte behindert.

Hannover - Ein neuer Sparerlass des Kultusministeriums, der Dienstreisen einschränken soll, ärgert die GEW. Die Lehrergewerkschaft sieht dadurch die Freiheit der Personalräte eingeschränkt.

Ein neuer Sparerlass aus dem Kultusministerium bringt die Lehrergewerkschaft GEW auf die Palme. Sie sieht dadurch die Arbeit der Personalräte behindert. Es sei rechtswidrig, dass die Haushaltssperre für die Verwaltung auch auf den Schulhauptpersonalrat angewandt werde, wetterte GEW-Vorsitzender Eberhard Brandt gestern. Die Dienststellen hätten keineswegs das Recht festzustellen, ob Personalräte zu Personalversammlungen fahren dürfen oder nicht.

In zwei Fällen hatte das Ministerium Personalräten sogar die Teilnahme an Veranstaltungen untersagt, indem es die Finanzierungszusage zurückzog. Einmal ging es um die Personalversammlung einer Berufsbildenden Schule in Bremervörde, zu der ein Vertreter des Schulhauptpersonalrates eingeladen worden war. Im anderen Fall wollten zwei Personalräte an einem Seminar über die psychischen Belastungen von Lehrern teilnehmen. „Das ist rechtswidriges Handeln nach Gutsherrenart. So kann man mit Personalräten nicht umgehen“, schimpfte Brandt.

Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) bemühte sich gleich um Schadensbegrenzung und ließ erklären: „Das Ministerium behindert die Personalratsarbeit in keiner Weise.“ Der Sparerlass sei nicht gegen die Aufgabenerfüllung des Schulhauptpersonalrats gerichtet. Dennoch sollten man grundsätzlich überlegen, ob jede Dienstfahrt wirklich nötig sei. Dasselbe gilt für Schulleiter. Manches könne auch per E-Mail oder am Telefon geregelt werden. Nicht betroffen von den Sparauflagen sind Förderschullehrer, die zu Regelschulen pendeln, oder Seminarleiter, die Referendare im Unterricht besuchen.

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