Atommüll

Altmaier will Niedersachsen bei Endlagersuche eng einbinden

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Wenzel, Weil, Altmaier: Enge Einbindung für Niedersachsen.

Hannover - Bundesumweltminister Altmaier läuft die Zeit davon. Noch vor der Bundestagswahl im September will er sein Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager unter Dach und Fach bringen. Dafür will er auch seine größten Kritiker aus Niedersachsen mit ins Boot holen.

Niedersachsen soll wegen seiner Erfahrungen mit Gorleben und der Asse bei den Beratungen über das Gesetz für ein Atommüll-Endlager eine zentrale Rolle spielen. „Niedersachsen hat bisher auf seinem Gebiet die gesamte Endlagerproblematik erlebt und deshalb auch einen besonderen Anspruch, einbezogen zu sein“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag nach einem zweistündigen Gespräch mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Der „konstruktiven“ und „ausgesprochen ernsthaften“ Beratung sollten weitere Treffen folgen.

„Niedersachsen ist in diesem Bereich ein Premiumpartner der Bundesregierung“, sagte Altmaier in Hannover. SPD und Grüne in Niedersachsen sperren sich jedoch bislang gegen Gorleben als atomares Endlager und wollen den Standort im Gegensatz zu den Berliner Parteispitzen von der Suche ausschließen. Sie lehnen daher bislang Altmaiers Entwurf ab, da er zu sehr auf Gorleben abziele.

„Niedersachsen wird sich bei einer nationalen und ergebnisoffenen Suche sehr engagiert beteiligen“, sagte Weil. Dabei wolle das Land die Erfahrungen mit dem maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel berücksichtigen. Weil und Wenzel befürchten, dass in Gorleben genau wie in der Asse Wasser in den Salzstock eindringen könnte, weil kein ausreichendes Deckgebirge vorhanden ist.

Altmaier hält einen politischen Ausschluss von Gorleben jedoch nicht für praktikabel. Er appellierte auch an alle anderen Länder, sich an der Konsenssuche zu beteiligen: „Es kann ja durchaus sein, dass es in Zukunft auch ein Endlager außerhalb Niedersachsens gibt.“

Altmaiers Plan ist es, das Gesetz im Konsens von Bund und Ländern noch vor der Bundestagswahl Ende September durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. „Dass es sich um ein sehr ambitioniertes Ziel handelt, weiß jeder“, sagte Weil. Er und Altmaier betonten, dass Sicherheit immer oberste Priorität habe. Sollte das Gesetz bis zur Wahl nicht unter Dach und Fach sein, müsste die Konsenssuche anschließend neu beginnen.

dpa

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