Vorwurf: Bandenmäßiger Betrug

Anwalt verschickt 293 falsche Abmahnungen

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Der Angeklagte zu Prozessbeginn im Gericht in Göttingen.

Göttingen - Nun sitzt er selber auf der Anklagebank: Ein Rechtsanwalt aus Göttingen muss sich vor Gericht verantworten ihm wird bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. Der 46-Jährige verschickte 293 falsche Abmahnungen an Internetverkäufer.

Wegen bandenmäßigen Betruges muss sich seit Mittwoch ein 46-jähriger Göttinger Rechtsanwalt vor der großen Strafkammer des Landgerichts Göttingen verantworten. Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft dem Juristen vor, missbräuchlich über seine Kanzlei eine Vielzahl von Abmahnungen an kommerzielle Ebay-Händler versandt zu haben. Die Adressen der Internethändler sollen zwei Mitangeklagte recherchiert haben. Sie hätten sich mit den missbräuchlichen Mahnschreiben eine dauerhafte gemeinsame Einnahmequelle verschaffen wollen. Dem Anwalt droht ein Berufsverbot.

Am ersten Prozesstag räumten alle drei Angeklagten die Vorwürfe ein. Danach hatte die Kanzlei zwischen April 2012 und Januar 2013 insgesamt 293 Mahnschreiben an verschiedene Ebay-Händler versandt. Den Adressaten wurde vorgeworfen, gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen zu haben. Außerdem sollten sie die angeblich angefallenen Anwaltsgebühren von 375 beziehungsweise 460 Euro übernehmen.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft waren diese Abmahnungen missbräuchlich, weil kein Wettbewerbsverhältnis zwischen den vermeintlichen Mandanten des Rechtsanwalts und den Ebay-Händlern bestanden habe. Die Mitangeklagten hätten zwar einen eigenen Verkaufsshop angemeldet gehabt, in dem sie diverse Waren wie Rotwein, Olivenöl, Motoröl und Duschgel angeboten hätten. Tatsächlich hätten sie aber nur eine äußerst geringe Verkaufstätigkeit entwickelt. Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 59 Fälle angeklagt, in denen die Adressaten auf die Abmahnungen reagiert und gezahlt hatten. Insgesamt hatte der Anwalt 16.400 Euro an Gebühren kassiert. Von dieser Summe habe jeder ein Drittel bekommen, berichteten die Angeklagten.

Heidi Niemann

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