Milliarden-Schulden belasten Kommunen in Niedersachsen

Arm, ärmer, Lüchow-Dannenberg

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Foto: An der Spitze der Verschuldung in Niedersachsen stehen die Landkreise Lüchow-Dannenberg, Cuxhaven und Helmstedt.

Hannover - Niedersachsens Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Trotz schmerzhafter Sparpläne wird der Schuldenberg stetig höher. Experten fordern daher eine kommunale Schuldenbremse. Der Städtebund ist skeptisch - auch für das Innenministerium ist sie nicht zwingend.

Trotz Milliardenschulden in niedersächsischen Kommunen halten weder der Städte- und Gemeindebund (NSGB) noch das Innenministerium eine gesetzliche Schuldenbremse für den richtigen Weg. "Große Einsparungsmöglichkeiten und Schuldenbremsen sind bei den Kommunen kaum zu verwirklichen", sagte NSGB-Präsident Marco Trips am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Im Gegensatz dazu empfiehlt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung ein in den Kommunalverfassungen verankertes Schuldenverbot. Das für Kommunen zuständige Innenministerium in Hannover betonte, dass "die haushaltsrechtlichen Regelungen im Rahmen der Kommunalaufsicht bereits heute eine Beschränkung der zulässigen Schuldenaufnahme ermöglichen". Daher bedürfe es keiner neuen Vorschriften. Vielmehr müsse die Kommunalpolitik vor Ort Lösungen beraten und entscheiden, welche Mittel geeignet sind, um die Kommunalhaushalte individuell zu konsolidieren.

Die am Dienstag in Gütersloh veröffentlichte Erhebung kommt zu dem Ergebnis, dass die Gesamtverschuldung aller Kommunen im Land Ende 2011 bei 12,9 Milliarden Euro lag. Dies seien landesweit rund 1,4 Milliarden Euro mehr als bei der Erhebung 2007. Besonders bedenklich in Niedersachsen sei, dass mehr als ein Drittel der Schulden (4,8 Milliarden Euro) Kassenkredite seien, hieß es. Damit sichern Städte und Gemeinden kurzfristig ihre Zahlungsfähigkeit.

Höchste Verschuldung im Saarland

Die Verschuldung ist laut Studie aber ein bundesweites Problem: Von 2007 bis 2011 stieg die Gesamtverschuldung aller deutschen Städte und Gemeinden von 111 auf 130 Milliarden Euro. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Hannover hat sich die Situation in Niedersachsen im vergangenen Jahr verändert. Demnach stiegen die Gesamtschulden auf 13,1 Milliarden Euro - jedoch sank der Anteil der Kassenkredite bis Ende 2012 auf 4,4 Milliarden Euro.

Ursache dafür sich laut Innenministerium das stabile Steueraufkommen, "ein gut ausgestatteter kommunaler Finanzausgleich" und die ersten Auswirkungen des sogenannten Zukunftsvertrages, mit dessen Hilfe zahlreiche Kommunen spürbar entschuldet wurden. Eine Schuldenbremse würde die Schere zwischen armen und reichen Kommunen weiter auseinandergehen lassen, meinte Trips.

Finanziell klamme Kommunen könnten dann viele Aufgaben nicht mehr finanzieren und müssten Leistungen streichen, vom Freibad über Reinigung und Grünflächenpflege bis zur Feuerwehr. "Der Zustand der Schulen, Straßen und Kanalisationen braucht eher noch mehr Investitionen, um den jetzigen Zustand zu erhalten", betonte Trips. Er sieht Bund und Länder in der Pflicht, den Kommunen zu helfen. Nach Angaben der Stiftung unterscheidet sich die Kassenlage der Kommunen von Bundesland zu Bundesland "erheblich". In Sachsen - das einzige Bundesland, dessen Kommunen seit 2007 die Kassenkredite reduzieren konnten - betrage die kommunale Verschuldung durch Kassenkredite 13 Euro pro Einwohner. Am anderen Ende der Skala befinde sich das Saarland mit 1754 Euro.

Regional gibt es große Unterschiede

Niedersachsen liege mit 608 Euro nah am Bundesdurchschnitt von 580 Euro. Regional gibt es danach in Niedersachsen große Unterschiede: An der Spitze der Verschuldung stehen die Landkreise Lüchow-Dannenberg, Cuxhaven und Helmstedt mit 3382, 2641 und 2253 Euro pro Kopf. Dagegen haben die kreisfreien Städte Emden, Braunschweig und Wolfsburg sowie die Landkreise Oldenburg, Vechta, Diepholz und Rotenburg keine Kassenkredite. Die Stadt Salzgitter habe die Kassenkredite zwischen 2007 und 2011 pro Kopf von 871 in auf 1867 Euro verdoppelt. Die Stadt Wilhelmshaven verfünffachte sie von 100 auf 535 Euro. "In Niedersachsen konzentrieren sich die Haushaltsprobleme im östlichen/südöstlichen Landesteil sowie im Raum Cuxhaven", betonte René Geißler, Mitverfasser der Studie.

Die Strukturschwäche habe zu einem Anstieg der Haushaltsdefizite geführt. Ein Abbau der Kreditbelastung sei für hoch verschuldete und oftmals schrumpfende Kommunen allein kaum möglich. Bund und Länder müssten ihnen dabei helfen. Dazu gehöre auch, die kommunalen Nöte in der anstehenden Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu berücksichtigen.

dpa

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