Paschedag-Ausschuss

FDP attackiert den Chef der Staatskanzlei

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Foto: In der Kritik: Der Leiter der Staatskanzlei Jörg Mielke.

Hannover - Im Fall des entlassenen Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag (Grüne) greift die FDP jetzt den Leiter der Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD), scharf an: „Herr Mielke kann die Anforderungen an das hohe Amt nicht erfüllen. Sein Handeln ist eine schwere Enttäuschung“, sagte Jörg Bode, FDP-Obmann im Paschedag-Untersuchungsausschuss

.Paschedag war nach B 10 besoldet worden (11.286 Euro), obwohl ihm als niedersächsischer Staatssekretär nur B 9 plus Amtszulage (also 10.522 Euro) zugestanden hätte. Dies geschah, weil der Beamte von NRW nach Niedersachsen versetzt wurde und - vermutlich durch Paschedags Zutun - die Versetzung in NRW so ausformuliert wurde, dass Paschedag am Ende B 10 beanspruchen konnte.

Bode wirft Mielke nun mehrere Versäumnisse vor: Als dieser noch vor der Regierungsbildung Mitte Februar die Amtsübernahme der neuen Staatssekretäre klären musste, habe er sich auf die fernmündliche Zusage von Paschedag verlassen, für B 9 nach Niedersachsen zu kommen. Eine schriftliche Vereinbarung habe es nicht gegeben - also habe Mielke nichts in der Hand gehabt, als Paschedag angeblich Ende Februar auf B 10 bestanden hatte. Außerdem habe Mielke die Verhandlungen mit Paschedag selbst in die Hand genommen und sich auf ihn gestützt, die Personalfachleute in der Staatskanzlei dabei aber außen vor gelassen.

So sei die dort empfohlene Variante, Paschedag nicht von NRW versetzen zu lassen, sondern ihn mit Zustimmung von NRW in Niedersachsen zu ernennen, gar nicht näher in Betracht gezogen worden. „Dabei hätte man bei dieser Variante nicht Gefahr gelaufen, dass Paschedag Anspruch auf B 10 stellen kann“, sagt der FDP-Politiker. Außerdem habe Mielke, als Paschedag auf der höheren Besoldung beharrte, sofort gehandelt und auf eine Höherstufung im Kabinett hingewirkt. „Es bestand aber keine Notwendigkeit, so schnell zu entscheiden. Niedersachsen hätte auch in NRW intervenieren können“, erklärt der FDP-Mann.

Danach, so Bode, habe die Regierung die Sache verheimlichen wollen: „Es gab keine Kabinettsvorlage, nur eine Protokollnotiz, und die Höherstufung ist im Haushalt des Agrarressorts auch gar nicht kenntlich gemacht worden.“ Paschedag habe „tricksen“ wollen und sei damit „auch erfolgreich gewesen“.

Grünen-Sprecher Helge Limburg sieht das nicht so: „Alles ist in einer hektischen Übergangsphase geschehen. Alle handelten unter Zeitdruck. In solchen Situationen kann es zu Pannen kommen. Dies kann man Mielke, der noch nicht offiziell im Dienst war, nicht vorwerfen.“ Außerdem sei es wohl das erste Mal gewesen, dass ein Beamter von einer höheren auf eine niedriger besoldete Position versetzt werden sollte. „Das war ein Novum, also sollte man Nachsicht üben.“

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