Mitgliederversammlung des Paritätischen

„Auf dem Land droht der Pflegenotstand“

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Pflegenotstand auf dem Land? Der Vorsitzende des Verbandsrates vom Paritätischen, Kurt Spannig, warnte davor.

Hannover - Der Vorsitzende des Verbandsrates vom Paritätischen, Kurt Spannig, hat am Sonnabend auf der Mitgliederversammlung des Wohlfahrtsverbandes im HCC vir einem Pflegenotstand auf dem Land gewarnt. Spannig kritisierte außerdem den neuen Glücksspielstaatsvertrag.

Massive Kritik am neuen Glückspielstaatsvertrag hat der Vorsitzende des Verbandsrates vom Paritätischen, Kurt Spannig, am Sonnabend in Hannover geübt. Bei der Mitgliederversammlung des Wohlfahrtsverbandes im Hannover Congress Centrum sagte er vor rund 200 Delegierten, die weitgehende Teilliberalisierung des Wettmarkts, die Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) vorangetrieben habe, sei unverantwortlich. Die Neuregelung ignoriere die Glückspielsucht und begünstige die "Wettmafia". Die freie Wohlfahrtspflege bekommt einen Großteil ihrer Zuwendungen aus der Konzessionsabgabe aus dem Glücksspiel.

Durch den neuen Staatsvertrag hätten die Verbände geringere Einnahmen. Es sei seltsam, dass die Landesregierung für den Sport, der ebenfalls aus der Konzessionsabgabe gefördert werde, ein Ausgleichsgesetz schaffen will, während die Wohlfahrtsverbände nur vertröstet würden. "Wo bleibt die von der Regierung immer wieder zugesicherte Gleichbehandlung?", fragte Spannig. Er war als Redner kurzfristig für Cornelia Rundt eingesprungen. Die Vorsitzende des Paritätischen war von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil jüngst als Schatten-Sozialministerin in sein Team geholt worden. Sie wolle deshalb lieber keine Rede halten, sagte sie, schließlich sei der Paritätische parteipolitisch neutral.

Durch die zurückgehende Bevölkerungszahl werde es immer schwieriger werden, ältere Menschen auf dem Land zuhause pflegen zu lassen. Es drohe ein Pflegenotstand, warnte Spannig. Die privaten Anbieter zögen sich zurück, wenn die Entfernungen groß und die Bezahlung schlecht sei, kritisierte der Mann vom Paritätischen. Pflegekräfte würden immer knapper. Es können nur Entsetzen hervorrufen, wenn Senioren nach Osteuropa geschickt würden, um sich dort pflegen zu lassen. Der vor einem Jahr von Sozialministerin Aygül Özkan ins Leben gerufene Pflegepakt zwischen Krankenkassen, Wohlfahrtsverbänden, freien Anbietern und Gewerkschaften habe zwar Bewegung in die stationäre Pflege gebracht, im ambulanten Bereich aber versagt, rügte Spannig.

Sozialministerin Özkan (CDU), die wiederum Ministerpräsident David McAllister vertrat, der wegen dringender privater Termine nicht kommen konnte, wies den Vorwurf zurück. Niedersachsen sei mit dem Pflegepakt anderen Ländern voraus, sagte sie. Ältere Pflegebedürftige ins Ausland zu schicken, weil Pflegefachkräfte dort billiger zu haben sein, hält sie für "Humbug". Gerade in der Altenpflege seien in den vergangenen Jahren zahlreiche Erfolge erzielt worden, meinte sie. So sei die Zahl der Auszubildenden von 4621 im Jahr 2008 auf nunmehr 6247 gestiegen (das sei ein Plus von 35 Prozent), auch die Zahl der Pflegeassistenten sei gewachsen, von 909 auf 3470. Özkan will auch verstärkt Migranten für den Pflegebereich gewinnen. Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse leichter anerkennen zu können, sollen berufsspezifische Sprachkurse angeboten werden, denn meist scheitere die Anerkennung an den mangelnden Deutschkenntnissen, sagte Özkan. Um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben umzusetzen, habe Niedersachsen einen Aktionsplan erarbeitet, der Mitte Dezember in die Anhörung gehe, sagte Özkan.

Es sei ja schön, dass die Regierung einen Aktionsplan zur Inklusion erstellt habe, kommentierte dies SPD-Spitzenkandidat und Hannovers Oberbürgermeister, Stephan Weil, dies wenig später. Noch besser wäre es allerdings, er würde schon umgesetzt werden: "Da muss mehr Tempo rein", meinte Weil. Er lobte das Engagement des Paritätischen. Es dürfe nicht sein, dass Altenpfleger ständig unter Druck stünden und sich fragten: "Wie viel Menschlichkeit kann ich mir leisten?" Die Marktorientierung auch beim des sozialen Sektor habe sich als Irrweg erwiesen. Zu viel Privatisierung sei hier eher schädlich.

"Wir werden weniger, grauer und bunter", sagte Weil und meinte damit, dass die Menschen immer älter würden, dass es weniger Kinder und mehr Zuwanderer gebe. Niedersachsen habe unter den alten Bundesländern schon seit Langem viel niedrigere Pflegesätze. Das müsse sich ändern.

Weil, der beim Paritätischen eine Art Heimspiel hatte, entwarf die Vision eines gerechteren Landes. In Niedersachsen lebten 1350 Millionäre, aber 700.000 Menschen seien auf die Mindestsicherung angewiesen. Ein Hundertstel der Bevölkerung verfüge über 25 Prozent des Volksvermögens, während dagegen 50 Prozent der Bevölkerung zusammen nur ein Prozent des Vermögens innehätten. Das sei unfair: "Starke Schulten müssen mehr tragen als schwache Schultern", rief Weil - und bekam dafür viel Applaus. Scharfe Kritik übte der OB am jüngst vom Bundestags verabschiedeten Betreuungsgeld. Durch diese "Herdprämie" würden gerade ärmere und ausländische Familien ihre Kinder eher zuhause lassen anstatt sie in die Krippe zu schicken. "Wer für das Betreuungsgeld ist, der soll von Integration schweigen", sagte Weil.

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