Zur Entlastung der Kassen

Aufstand gegen die Pferdesteuer

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In Niedersachsen wird über die Einführung einer Pferdesteuer diskutiert.

Hannover - In Niedersachsen wird über die Einführung einer Pferdesteuer diskutiert. Die Kommunen wittern eine neue Einnahmequelle - doch Gegner dieser Pläne machen allerorten mobil.

Die Pferdehalter in Niedersachsen sind unruhig geworden wie noch nie. Landauf, landab suchen sie dieser Tage dringend das Gespräch mit Bürgermeistern und Kommunalpolitikern. Der Grund: In vielen Städten und Gemeinden empfehlen kühl kalkulierende kommunale Finanzplaner die Einführung einer Pferdesteuer: Glatte 750 Euro pro Jahr und Pferd könnten, so meinen sie, klamme Kommunen auf diese Weise zusätzlich kassieren.

Zuvor war der Niedersächsische Städtetag zu der Auffassung gelangt, dass die Erhebung einer Pferdesteuer rechtlich durchaus zulässig sei: Kommunen könnten sie ebenso einführen wie die Hundesteuer.

„Jede Steuer ist schmerzhaft“, sagt Städtetags-Geschäftsführer Christian Geiger. Aber angesichts der Unterhaltskosten für ein Pferd, die schon mehrere tausend Euro im Jahr betrügen, seien „einige hundert Euro mehr noch im Rahmen“. Am Montag schob Geiger den Hinweis nach, der Städtetag empfehle die Steuer nicht.

Was aber konkret geschieht, liegt in der Hand der einzelnen Kommunen. In Northeim etwa hatten Kommunalpolitiker schon freudig die möglichen neuen Einnahmen addiert - bevor ihnen einflussreiche örtliche Reitervereinigungen bedeuteten, dass die Einführung einer Pferdesteuer politisch nach hinten losgehen könne und jedenfalls keine gute Idee sei.

Zu den Mahnern und Warnern gehört auch Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU), der auf die rund 300.000 Reiter im Pferdeland Niedersachsen verweist. „Reiten ist in diesem Land kein Sport für Wohlhabende, sondern ein wichtiger Breitensport.“ Auch Erika Putensen vom Pferdesportverband Hannover spricht von Vorurteilen, die man abbauen müsse: „Der Pferdesport ist im sozialen Bereich unglaublich wertvoll. Reiten vermittelt Kindern und Jugendlichen Sozialkompetenz und wird als Therapieform eingesetzt. Es ist absurd, dass der Sport gleichzeitig gefördert und besteuert werden soll.“ Gegner der Pferdesteuer argumentieren auch mit der Gefährdung eines ganzen Wirtschaftszweiges. Der Geschäftsführer der Pferdeland Niedersachsen GmbH, Enno Hempel sagte: „Auf vier Pferde kommt schätzungsweise ein Arbeitsplatz. Es würde sich katastrophal auswirken, wenn viele Reiter ihr Hobby aufgrund der hohen Kosten aufgeben müssten.“ In Niedersachsen leben derzeit etwa 190 000 Pferde.

Auch der Bund der Steuerzahler in Hannover springt den Pferdefreunden bei. „Wir warnen vor einer weiteren Komplizierung des Steuerrechts“, sagt Geschäftsführer Bernhard Zentgraf, außerdem sei es auch aus prinzipiellen Gründen problematisch, eine Steuer „auf ein Sportgerät“ zu erheben: „Wo würde das wohl hinführen?“

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