Agrarpolitik

Bauern landen Punktsieg im Güllestreit

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„Niemand kann sich jetzt einem neuen Nährstoffmanagement entgegenstellen“: Beim Düngen der Felder in Niedersachsen soll das Grundwasser weniger belastet werden.

Hannover - Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat Abstriche bei seinen Plänen machen müssen, den Schutz des Grundwassers durch Einführung eines Gülle-Katasters zu verbessern. Ein neues zentrales Register, das den Einsatz von Gülle, Trockenkot aus der Geflügelhaltung und Gärresten aus Biogasanlagen auf jeder einzelnen Fläche des Landes überwacht, wird es so nicht geben.

Gegen den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Plan hatten sich die Landwirte vehement gewehrt, weil das sogenannte Güllekataster mit neuen Meldepflichten und damit mehr Bürokratie für die Bauern verbunden gewesen wäre. Es ist ein Punktsieg für die Landwirte im Güllestreit.

Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss kann aber auch Meyer zufrieden sein. Er führt auf einem anderem Weg zum Ziel, den Einsatz von Naturdüngern wie Gülle und Kot besser zu steuern. In einer Datenbank werden die bereits bei jedem einzelnen Landwirt vorhandenen Daten über die Zahl der gehaltenen Tiere, die vorhandenen Flächen und die Abgabe überschüssigen Naturdüngers an andere Landwirte zusammengeführt. Die Informationen sind vorhanden, da Landwirte schon jetzt vielfältige Angaben machen müssen - etwa bei der Beantragung von EU-Förderung. Ein Erlass des Landes ist unterwegs.

Nur einen Haken hat der Kompromiss: Der Datenschutz steht dem Vorhaben eigentlich entgegen. Der Bund müsste das Düngerecht ändern, damit die Angaben aus verschiedenen Datenbänken in einem Register zusammengeführt werden dürfen. Bis dies geschieht, will das Landvolk bei seinen Mitgliedern dafür werben, dass die Landwirte den Behörden eine Ermächtigung erteilen, die dezentral gespeicherten Daten zu sammeln. „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das funktioniert“, sagte am Mittwoch in Hannover der Vorsitzende des niedersächsischen Bauernverbandes, Werner Hilse.

Man könnte meinen, damit wäre der Streit vom Tisch. Doch am Mittwoch setzte gleich eine Debatte über die Deutungshoheit über den Kompromiss ein. Meyer und die Grünen-Fraktion halten am Begriff des „Katasters“ fest, was den CDU-Politiker im Landtag Helmut Damman-Tamke, selbst Landwirt, zu der Äußerung veranlasste, das sei eine gezielte Provokation der Bauern. Das würden die Landwirte „zurecht als Affront verstehen“. Hermann Grupe von der FDP, ebenfalls Landwirt, ermahnte den Agrarminister, „die ausgestreckte Hand nicht erneut auszuschlagen“. Hans-Joachim Janßen von den Grünen, kein Landwirt, stellte dagegen das Positive heraus: „Endlich besteht Einigkeit, dass wir den Nährstoffeinsatz zum Schutz unseres Grundwassers besser überwachen müssen.“

Dieses Scharmützel täuscht darüber hinweg, dass sich die Fraktionen einig sind. In der kommenden Woche soll im Landtag ein Antrag von SPD, Grünen, CDU und FDP verabschiedet werden, der den Erlass der Landesregierung flankiert. Darin soll noch einmal festgehalten werden, dass die Daten über Tiere, Flächenausstattung und die Abgabe von Naturdünger abgeglichen werden. „Niemand kann sich jetzt den geplanten Maßnahmen für ein neues Nährstoffmanagement entgegenstellen“, sagte Agrarminister Meyer.

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