Bettelverbot in Norwegen

Betteln verboten!

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Foto: In den Straßen von Norwegen sollen Bettler bald keine Chance mehr haben.

- In Norwegen gab es bis vor einigen Jahren kaum Bettler im sauber polierten Straßenbild. Kaum ein anderes Land hat ein so enges Wohlfahrtsnetz wie das öl- und gasreiche Königreich. Nun will das reiche Norwegen arme Menschen aus dem Straßenbild verbannen.

Eine Bettlerkultur hat es in Norwegen nie gegeben. Umso mehr stört es viele Skandinavier, dass sich das Straßenbild in den vergangenen Jahren radikal verändert hat. Vor allem aus Rumänien und anderen osteuropäischen Ländern kommen zahlreiche Menschen, um norwegische Kronen zu erbetteln.

Im kommenden Jahr will die norwegische Regierung aus Konservativen und der rechtspopulistischen Fortschrittspartei deshalb ein landesweites Bettelverbot einführen. Darauf hat sich die Minderheitskoalition der bürgerlichen Ministerpräsidentin Erna Solberg nach langen Verhandlungen nun mit dem rechtsliberalen Zentrum geeinigt.

Voraussichtlich bereits am 1. Juli sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, das Betteln auf lokaler Ebene zu verbieten. Ausgenommen sind zunächst Straßenmusikanten, Verkäufer und Spendensammler für wohltätige Organisationen. Ab 2015 soll das Bettlerverbot dann landesweit gelten.

Die Rechtsregierung in Oslo weiß das Volk mehrheitlich hinter sich. Rund die Hälfte aller Norweger sind für ein landesweites Bettelverbot. Heftige Kritik am Vorhaben der Regierung kommt aber vom linken und aus dem bürgerlichen Lager. „Damit werden die Straßen geräumt, statt Mitgefühl für Menschen in Not zu zeigen“, kritisierte Kjell Ropstad, justizpolitischer Sprecher der Christlichen Volkspartei.

Auch die Polizei sieht das Bettelverbot kritisch. Sie befürchtet, keine Sanktionsmittel in der Hand zu haben, um es durchzusetzen. Für Roger Andresen, Vizepolizeichef in Oslo, wäre eine Ausweisung der Bettler die wirksamste Methode, um das Verbot auch wirklich umzusetzen. Geldbußen oder Platzverweise reichten nicht aus. „Bußgelder für Personen ohne festen Wohnort sind schwierig einzutreiben“, sagte er.

Von André Anwar

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