Alltag im Maßregelvollzug

Oft bleibt nur noch die „Gummizelle“

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In den psychiatrischen Kliniken in Niedersachsen kommt es immer wieder zu schweren Konflikten mit dort eingewiesenen Straftätern.

Hannover - In den psychiatrischen Kliniken in Niedersachsen kommt es immer wieder zu schweren Konflikten mit dort eingewiesenen Straftätern. Dabei werden regelmäßig Ärzte und Pfleger von den Patienten angegriffen – das Personal habe „zum Teil erhebliche Verletzungen“ erlitten.

In den psychiatrischen Kliniken in Niedersachsen kommt es immer wieder zu schweren Konflikten mit dort eingewiesenen Straftätern. Dabei werden regelmäßig Ärzte und Pfleger von den Patienten angegriffen - das Personal habe „zum Teil erhebliche Verletzungen“ erlitten. Dies ist einem nicht öffentlichen Bericht über den Maßregelvollzug zu entnehmen, den die HAZ einsehen konnte. Zuletzt waren mehrfach Patienten aus forensischen Kliniken ausgebrochen.

Als Grund für die Konflikte haben die Experten rechtliche Unsicherheiten ausgemacht. Sie fordern daher ein neues Maßregelvollzugsgesetz. Das Problem in den Kliniken: Im Jahr 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die Zwangsmedikation von Patienten untersagt. Ein dringend erwartetes neues Gesetz, das die Rechte von Ärzten und Pflegern regelt, lässt seitdem auf sich warten - mit schwerwiegenden Folgen: „Aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit“ verzichteten die Klinikmitarbeiter zunehmend darauf, psychisch Kranke oder suchtkranke Straftäter gegen ihren Willen mit Medikamenten zu behandeln, die diese eigentlich benötigten.

Das führt dem Bericht zufolge auch dazu, dass Patienten vermehrt in sogenannten Krisenräumen isoliert werden müssen. Früher wurden solche Krisenräume „Gummizellen“ genannt. „Die Leute sind da zum Teil über Monate drin“, bemängelt ein Insider. Auch die Zahl der sogenannten „Fixierungen“ in Einrichtungen habe sich stark erhöht, heißt es in dem Bericht, den der Landtag im September angenommen hat. Nicht zuletzt „stieg die Zahlder Übergriffe auf Mitarbeiter“, vornehmlich durch psychisch kranke Patienten.

Aus Sicht des Abgeordneten Volker Meyer, der im Psychiatrieausschuss des Landtages sitzt, „ist nicht nachvollziehbar“, warum die Landesregierung so lange für das neue Gesetz braucht. „Wir haben das mehrfach angemahnt“, sagt der CDU-Politiker. Seit Ende 2011 ist das Problem bekannt - laut Meyer könnte es Anfang 2015 endlich das neue Gesetz geben. In dem Bericht der „Besonderen Besuchskommission für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung für den Maßregelvollzug“ wird auch immer wieder das knappe Personal angesprochen, was kein neuer Befund ist. Die Personalausstattung habe im jüngsten Berichtsjahr wie in den Vorjahren „in der Regel bei unter 95 Prozent der Anhaltszahlen für die Personalbemessung gelegen, teilweise sogar unter 90 Prozent“.

Der Bericht weist auch darauf hin, dass für die Kliniken in Moringen, Brauel und Bad Rehburg, wo zuletzt Straftäter entwichen waren, ein Thesenpapier vorliegt, wonach dort das Personal um 15 Prozent zu erhöhen ist. Immerhin hat das Land für den Maßregelvollzug 47 neue Stellen angekündigt. Auch die „räumliche Situation“ sei in vielen Häusern zum Teil „desolat und für Mitarbeiter und Patienten unzumutbar“, bemängeln die Prüfer. In Bad Rehburg zum Beispiel seien die Patienten teilweise in Dreibettzimmern ohne Nasszelle untergebracht. „Es herrscht in diesen Zimmern drangvolle Enge.“

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