Aktion der Polizei Göttingen

Blitzerwarnungen bei Facebook stoßen auf Kritik

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Verkehrskontrolle im Landkreis Göttingen: Nur über Facebook hatte die Polizei vor der Blitzer-Aktion gewarnt. dpa

Göttingen - Warnung vor Blitzern nur bei Facebook: Die Aktion der Polizeidirektion Göttingen sorgt für Kritik. Die Polizei verleite Internetnutzer, ihre persönlichen Daten dem US-Konzern preiszugeben. Ohne Facebook-Account blieben Autofahrer von den Informationen abgeschnitten.

Mark Zuckerberg dürfte sich vermutlich gefreut haben. Wohl selten hat sein börsennotiertes Unternehmen so viel (auch mit deutschen Steuergeldern finanzierte) Werbung bekommen wie in dieser Woche. Die Idee der Polizeidirektion Göttingen, bei einem 17-stündigen „Blitzer-Marathon“ alle aktuellen Standorte der Radarfallen auf Facebook zu veröffentlichen, fand bundesweit große Resonanz. Datenschützer und grüne Landespolitiker sehen die Aktion dagegen kritisch. „Wenn die Polizei aktiv dazu beiträgt, dass Bürger auf so genannte Fan-Seiten gelockt werden, ist das sehr heikel“, sagt der Sprecher des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten, Michael Knaps. „Das ist mehr als grenzwertig“, findet auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen und Vorsitzende der Datenschutzkommission des Landtags, Meta Janssen-Kucz.

Die Sprecherin der Polizeidirektion Göttingen, Hilke Vollmer, wertet die mit erheblichem Personalaufwand betriebene Begleitung der Kontrollaktion auf Facebook dagegen als großen Erfolg. Man sei damit einen „neuen Weg in der Verkehrssicherheitsarbeit“ gegangen. Dieser Weg zeichne sich dadurch aus, dass die Polizei ihre Kommunikation gezielt auf Facebook zuschnitt und andere Medien außen vor ließ. Zeitungsleser oder Radiohörer beispielsweise waren im Nachteil. Wer sich über die Blitzer-Standorte informieren wollte, musste einen Blick auf die Facebook-Seite werfen. Wer als Nicht-Facebook-Mitglied die Seite aufrief, bekam als Erstes die Aufforderung zu lesen: „Um dich mit Polizeidirektion Göttingen zu verbinden, registriere dich noch heute für Facebook“. Nur angemeldete Nutzer erhalten also Zugang zu den aktuellen Meldungen der Polizei. Wer nicht angemeldet ist, wird verleitet sich zu registrieren – mit der Folge, dass die Daten unwiderruflich bei Facebook gespeichert sind.

Registrierte Facebook-Fans hatten gegenüber anderen Besuchern einen Vorteil: Sie bekamen die Blitzer-Standorte automatisch als aktuelle Nachricht auf ihren Smartphones angezeigt.

Die Polizeisprecherin bemisst den Erfolg ihrer Aktion unter anderem an der Zahl der „Fans“. Diesen Status bekommt man indes nur, wenn man bei Facebook registriert ist. Bis zum Ende des Blitzmarathons habe man 5822 Fans gesammelt, sagte Vollmer. Die Polizei habe somit „definitiv“ über diesen Kommunikationsweg ihre Zielgruppe erreicht: Junge Verkehrsteilnehmer, „die meistens in Unfälle mit schweren Personenschäden und Todesfolgen verwickelt sind“. 85 Prozent der Nutzer seien zwischen 18 und 45 Jahren alt. Dies weiß sie deshalb so genau, weil so genannte Fanseiten-Betreiber von Facebook eine statistische Auswertung der Daten ihrer Nutzer erhalten. Hierzu gehören unter anderem Angaben zu Alter und Geschlecht und zur regionalen Verteilung. So weiß die Polizei zum Beispiel, wie viele ihrer Fans im Raum Northeim, Göttingen oder Osterode wohnen.

Was sonst noch mit den Daten der „Polizei-Fans“ geschieht, entscheidet allein Facebook. Das ist Datenschützern ein Dorn im Auge. „Facebook genügt weder den deutschen noch den europäischen Datenschutzbestimmungen“, kritisiert Michael Knaps. Das US-Unternehmen könne das Surfverhalten jedes Nutzers verfolgen und daraus ein Profil erzeugen, welches es dann für Werbeeinnahmen nutze. „Die Polizei nimmt in Kauf, dass diese Daten ausgenutzt werden, um damit Geld zu machen“, sagt Knaps.

Heidi Niemann

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