Bundesland als Vorreiter

Bremen beschließt Mindestlohngesetz

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Foto: Bremen hat als erstes Bundesland ein Mindestlohngesetz beschlossen.

Bremen - Die Bremische Bürgerschaft hat als erstes Bundesland ein Gesetz zum Mindestlohn beschlossen. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stimmten geschlossen dafür. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen, die Fraktion der Linken enthielt sich.

Das Gesetz legt eine Bezahlung von mindestens 8,50 Euro pro Stunde fest und tritt am 1. September 2012 in Kraft. Somit ist Bremen bundesweit das erste Land mit einer gesetzlichen Regelung des Mindestlohns. In 20 von 27 EU-Ländern ist der Mindestlohn schon gesetzlich festgelegt.

In Bremen sind alle Verbände, Gesellschaften oder Unternehmen, die Zuwendungen vom Land bekommen sowie alle öffentlichen Einrichtungen zu der Zahlung des Mindestlohns verpflichtet. Außerdem sind alle Behörden, Gesellschaften oder Unternehmen in Landesbesitz und Firmen, die vom Land Bremen Wirtschaftsförderung erhalten, betroffen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB für den Bezirk Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt begrüßte das Gesetz und forderte eine Einführung in Niedersachsen. Die Landesregierung in Hannover solle sich das Bremer Gesetz zum Vorbild nehmen, sagte der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle. „Bremen geht voran und setzt ein klares Signal. Diesen Einsatz für faire Löhne erwarten wir auch vom niedersächsischen Landtag.“

dpa

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