Bundesland erstickt in Finanznot

Bremen denkt über Fusion mit Niedersachsen nach

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Foto: Das Land Bremen macht zu viele Schulden und hat zu wenig Einnahmen.

Hannover - Das Land Bremen hat keine Aussicht, aus der finanziellen Notlage herauszukommen und die in sieben Jahren verbindliche Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten zu können. Die schlechten Zahlen lassen nun den Ruf nach einem Ende der Bremer Selbstständigkeit wieder laut werden.

Das ergibt sich aus den aktuellen Daten, die das Land dem „Stabilitätsrat“ übermittelt hat, einem Gremium aus Bund und Ländern zur Überwachung der Haushaltsdisziplin in den Ländern. Bremen leistet sich jährlich Ausgaben von 4,7 Milliarden Euro. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen liegt bei 783 Millionen Euro – das sind etwa 17 Prozent der Ausgaben. In Niedersachsen hat die Deckungslücke eine Größenordnung von etwa drei Prozent.

Das Grundgesetz schreibt nun vor, dass alle Länder spätestens 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. Da Bremen – ebenso wie Schleswig-Holstein, Saarland, Sachsen-Anhalt und Berlin – in einer besonderen Notlage ist, gibt es sogenannte Konsolidierungshilfen des Bundes, für Bremen sind es jährlich 300 Millionen Euro. Im Gegenzug müssen sich die Empfänger zu strikten Sparprogrammen verpflichten.

Die Hansestadt Bremen wird es aber trotz dieser Hilfen nicht schaffen, auf einen grünen Zweig zu kommen. Im aktuellen „Stabilitätsbericht“ schreibt Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), bis 2020 sei ein „realer Abbau der Leistungsausgaben um 14 Prozent“ nötig. Wie schwierig das ist, hat jüngst der Rücktritt von Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) gezeigt: Sie hatte die Kürzung von rund 1000 Lehrerstellen in den vergangenen Jahren beklagt und darauf hingewiesen, dass bereits heute kein Land so wenig je Schüler ausgibt wie Bremen.

Anders als andere Länder leidet Bremen nicht unter Bevölkerungsverlust, die Ausgaben für Bildung und Soziales dürften deshalb eher noch steigen. Fraglich ist aber, ob die Notlage noch das Aufrechterhalten einer eigenständigen teuren Landesverwaltung rechtfertigt.

Der hannoversche Wirtschaftswissenschaftler Stefan Homburg erklärte: „Es führt kein Weg an einem Zusammenschluss von Niedersachsen und Bremen vorbei. Nun sollten zügig Verhandlungen zwischen Bremen und Niedersachsen über eine Fusion beginnen. Das Ziel sollte sein, teure Doppelstrukturen aufzulösen – das betrifft Behörden, Kammern und auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“

Die Konstanzer Verwaltungswissenschaftlerin Nathalie Behnke meint: „Man kann den Eindruck haben, dass Bremens Ausgabenpolitik nicht wirklich solide ist.“ Wenn über radikale Reformen entschieden werde, dann in den nächsten sieben Jahren – denn 2019 müsse sowieso ein neues Finanzsystem her.

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