Straßenbau in Niedersachsen

Bürger dürfen ab sofort bei Straßenplanung mitreden

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Wird es solche Staus in Zukunft nicht mehr geben? In Niedersachsen können Bürger in Zukunft bei der Verkehrsplanung mitreden.

Hannover - Welche Straßen sollen ausgebaut werden, wo sollen neue entstehen? In Niedersachsen haben Bürger künftig die Möglichkeit, bei der Planung von Autobahnen und Bundesstraßen miteinbezogen zu werden. Es zählen aber nur konstruktive Vorschläge: „Das ist keine Meckerbox“, sagt Verkehrsminister Olaf Lies.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) will die Bürger frühzeitig an der Planung neuer Autobahnen und Bundesstraßen beteiligen. Dafür stellt das Landesverkehrsministeriums ab sofort alle vorhandenen Informationen über Neubau und Ausbauprojekte ins Internet. „Wir leiten damit eine Form der Öffentlichkeitsbeteiligung ein, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat“, sagte Lies am Montag, als er die Aktion vorstellte. Anregungen der Bürger zu Details der Straßenplanung sollten möglichst aufgegriffen werden. Allerdings werde es keine verbindlichen Abstimmungen im Netz über neue Autobahntrassen geben: „Es ist kein Voting und keine Mecker-Box. Die jeweiligen Argumente zu der Straßenplanung werden aber sorgfältig gehört.“ Auch Befürworter einer neuen Autobahn etwa sollten sich äußern, sagte Lies, der sich insgesamt ein breiteres Meinungsbild erhofft.

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Das Landeskabinett hat die neue Öffentlichkeitsbeteiligung, die vor den üblichen gesetzlichen Verfahren durchgeführt werden soll, bereits beschlossen. Den Bürgern wird im Internet auf einer Niedersachsenkarte der Bundesverkehrswegeplan präsentiert, der den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen skizziert. Die niedersächsischen Projekte werden detailliert beschrieben – mit Angaben zu den jeweiligen Straßenlängen, den Kosten und den Entwurfs- und Planungsstadien. Bis Ende dieses Jahres will Lies in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Kriterien festlegen, die Basis einer Prioritätenliste werden soll. Diese wiederum soll bis März 2015 vorliegen und dann im Rahmen einer zweimonatigen Online-Konsultation bei den Bürgern zur Diskussion gestellt werden: „Dann zünden wir die zweite Stufe der Bürgerinformation.“

Lies unterstrich auch, dass er an zwei Autobahnvorhaben festhalten will, die in Niedersachsen besonders umstritten sind - dem Bau der A 20, der Küstenautobahn und der A 39, die parallel zur A 7 von Lüneburg nach Wolfsburg führt. Vor allem die Grünen sind gegen den Neubau dieser Strecken, deren Planung allerdings angelaufen ist. Die Grünen wollen lieber die A 4 ausbauen anstatt mit einer neuen Trasse die Landschaft zu zerschneiden. Lies meinte, Strukturentscheidungen, die für 60 Jahre und mehr halten sollten, „darf man nicht abhängig von Koalitionen machen“. Allerdings sind im Bund noch keine Entscheidungen für den Bau der A 39 gefallen.

Auch für ein Projekt, über das in der Region Hannover jahrzehntelang diskutiert wird, gibt es noch keine Bundesentscheidung - die Ortsumgehung Hemmingen. Lies betrachtet dieses Projekt aber als „gesetzt“.

Das Vorgehen

In einer ersten Stufe werden für die Öffentlichkeit zusätzliche Informationen zu geplanten Projekten bereitgestellt, die den angedachten Verlauf aber auch Studien und Verkehrsuntersuchungen beinhalten. Seit April sind diese Informationen auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr veröffentlicht.

In einer zweiten Stufe soll die Öffentlichkeit an der Erstellung einer Landesprioritätenliste beteiligt werden. Dies soll mit einerOnline-Konsultation erfolgen. Ziel ist es, ein Meinungsbild der Öffentlichkeit sowie Anregungen und Vorschläge einzuholen. Nach Auswertung der Reaktionen aus der Bevölkerung erstellt das Land dann eine definitive Prioritätenliste und übermittelt diese 2015 dem Bund.

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