Neutrale Beschwerdestelle

Bürger können Polizei kritisieren

Hannover - Niedersachsens Bürger können ab dem 1. Juli bei einer neutralen Beschwerdestelle des Innenministeriums ihre Kritik an der Polizei loswerden. Das rot-grüne Kabinett stimmte am Dienstag in Hannover für die entsprechende Einrichtung der Stelle.

Ziel sei es, die Protestschwelle für die Bürger zu senken. Aus diesem Grund werde auch nicht vorgeschrieben, in welcher Form eine Beschwerde formuliert werden müsse. SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einrichtung der Beschwerdestelle vereinbart. Die Gewerkschaft der Polizei lehnt die Einrichtung der Beschwerdestelle ab.

dpa

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