Dienstwagenaffäre

Büro von Oldenburgs Polizeichef durchsucht

Foto: Unter Untreueverdacht: Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme.

Hannover - Eine weitere Dienstwagenaffäre beschäftigt die Justiz in Niedersachsen. Gegen den Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen des Verdachts der Untreue.

Sie hat am Dienstag Kühmes Büro in der Polizeidirektion durchsuchen lassen, wie Oberstaatsanwältin Frauke Wilken am Mittwoch erklärte. „Es besteht der Anfangsverdacht der Untreue.“ Kühme soll sich vor Dienstreisen von einem Fahrer zu Hause abholen lassen haben, was einfachen Behördenleitern untersagt ist.

Der nun bekannt gewordene Fall ist eine von acht Dienstwagenaffären im Land, die Innenminister Boris Pistorius bereits Ende Juni eingeräumt hatte, ohne jedoch Namen zu nennen. Der Präsident ist außerdem bereits der dritte hochrangige Polizist in der Direktion Oldenburg, dem ein solches Vergehen vorgeworfen wird: Zuvor waren bereits der Leiter der zu Oldenburg gehörenden Polizeiinspektion Wilhelmshaven und der Vorgänger Kühmes als Polizeipräsident, Hans-Jürgen Thurau, ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Dem Wilhelmshavener Polizeichef Hans-Henning von Dincklage wird vorgeworfen, mit dem Dienstwagen zwischen seinem Arbeitsplatz in Wilhelmshaven, seiner Zweitwohnung in Oldenburg und seinem Heimatort Papenburg im Emsland gependelt zu sein. Thurau soll die möglicherweise unzulässigen Fahrten gedeckt haben. Gegen beide sind neben staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch Disziplinarverfahren anhängig.

Dass nun auch gegen Kühme ermittelt wird, hängt offenbar mit den beiden älteren Affären zusammen. Äußerungen des amtierenden Polizeipräsidenten lassen gar auf eine Schlammschlacht mit seinem Vorgänger Thurau und dem früheren Leiter der Wilhelmshavener Polizeiinspektion, von Dincklage, schließen.

Im April 2013 hatte der damals frisch ins Amt gewählte Innenminister Boris Pistorius (SPD) Thurau durch Kühme ersetzt. Wenige Tage später kam zunächst das Verfahren gegen von Dincklage und später dann das gegen Thurau ins Rollen. Dem Vernehmen nach sollen Kühme und von Dincklage schon seit Jahren über Kreuz liegen.

Als die Staatsanwaltschaft kurz nach Kühmes Amtsübernahme im April 2013 Ermittlungen gegen von Dincklage aufnahm, hieß es vielsagend, der Hinweis sei „aus Polizeikreisen“ gekommen - offenbar von Kühme, wie es heute aussieht. Der erklärte am Mittwoch, er habe vor fast eineinhalb Jahren selbst „auf die Praxis der Dienstwagennutzung hingewiesen“.

Nun sehe er sich „mit Gegenvorwürfen“ konfrontiert. Was genau er damit sagen wollte, ließ der Oldenburger Polizeipräsident offen. Ein Hinweis auf eine Retourkutsche? Oberstaatsanwältin Frauke Wilken erklärte dagegen, Anlass der Ermittlungen gegen Kühme seien „Erkenntnisse aus Ermittlungen im Fall aus Wilhelmshaven“, nämlich aus sichergestellten Fahrtenbüchern.

Kühme habe sich in einer Vernehmung kooperativ gezeigt, sagte Wilken gestern. Zunächst müsse nun geklärt werden, ob das Verhalten des Polizeipräsidenten gegen die „restriktiv formulierte“ Dienstwagenrichtlinie des Landes verstoße. Kühme erklärte, er werde zusätzlich selbst beim Innenministerium die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich beantragen.

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