Änderung des Infektionsschutzgesetz

„Bundesnotbremse“ beschlossen - mit Ausgangssperren in ganz Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt nach einem Pressestatement ihre Maske auf.
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Das Bundeskabinett hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und bringt die Notbremse auf den Weg.

Schon bald sollen in Deutschland einheitliche Corona-Regeln gelten. Dafür muss das Infektionsschutzgesetz angepasst werden.

Berlin - Lange haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten diskutiert. Nun fällte das Gremium einen Beschluss: Die Bundesnotbremse soll in Kürze in Kraft treten. Für alle Stadt- und Landkreise in Deutschland, in denen die Inzidenz drei Tage in Folge den Wert von 100 übersteigt, würden laut des Gesetzesentwurfs verbindliche Regeln greifen. Dazu gehören auch Ausgangssperren sowie einheitliche Kontaktbeschränkungen. Wie BW24* berichtet, wurde die „Bundesnotbremse“ beschlossen - diese Regeln sollen bald gelten.

Corona-Chaos: Kliniken verschieben viele OP-Termine - „Jeder weiß, was jetzt passiert“ (BW24* berichtete). *BW24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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