Prozess am Landgericht Darmstadt

Cannabis-Anbau zur Schmerztherapie erlaubt?

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Weil sich ein Schwerkranker den Cannabis finanziell nicht leisten konnte, baute er selbst Hanfpflanzen in seiner Wohnung an.

Karlsruhe/Darmstadt - Cannabispflanzen, die von Schwerkranken zur Selbsttherapie in den eigenen vier Wänden angebaut werden, dürfen unter bestimmten Voraussetzungen nicht von der Polizei beschlagnahmt werden. Weil sich ein Schwerkranker den Cannabis finanziell nicht leisten konnte, baute er selbst Hanfpflanzen in seiner Wohnung an.

Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss über die Verfassungsmäßigkeit der Hausdurchsuchung bei einem Schmerzpatienten aus Hessen (AZ: 2 BvR 1694/14). Auf das Urteil vom 22. Februar wies am Dienstag die „Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin“ hin.

Nach Darstellung der Arbeitsgemeinschaft hatte der Darmstädter Frank-Josef A. aufgrund seines schweren Leidens im Juni 2013 von der Bundesopiumstelle eine Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabisblüten in der Apotheke erhalten, kann sich den Cannabis jedoch finanziell nicht leisten. Daher baute A. selbst Hanfpflanzen in seiner Wohnung an und teilte dies der Staatsanwaltschaft durch ein Schreiben seines Arztes mit.

Wie die Arbeitsgemeinschaft weiter schildert, bat A. in dem Schreiben um eine Prüfung, ob von Strafverfolgung abgesehen werden könne und ob eine Notstandssituation vorliege. Das Amtsgericht Darmstadt ordnete daraufhin im Januar 2014 die Durchsuchung seiner Wohnung sowie die Beschlagnahme eventueller Beweismittel an. 21 Cannabispflanzen wurden anschließend sichergestellt. Das Landgericht Darmstadt wies die Beschwerde von Franz-Josef A. gegen die Beschlagnahme zurück, wogegen dieser Beschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht einlegte.

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass die Beschlüsse der Darmstädter Gerichte den Beschwerdeführer in seinem Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetzes verletzt haben. Hausdurchsuchung und Beschlagnahme seien unverhältnismäßig gewesen. Das Amtsgericht habe auf eine einzelfallbezogene Begründung verzichtet, obwohl die besondere gesundheitliche Situation des Mannes, seine Mittellosigkeit, die eine ärztlich indizierte Therapie nicht erlaube, und seine Selbstanzeige dazu Anlass gegeben hätten. Jetzt muss das Landgericht Darmstadt neu über den Sachverhalt befinden.

epd

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