Angeblicher Zollbetrug

China verteidigt Haft für deutschen Kunstspediteur

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Foto: Nils Jennrich.sitzt seit über 100 Jahren in China in Haft, weil er den Zoll betrogen haben soll.

Peking - Der Fall belastet die deutsch-chinesischen Beziehungen. Seit mehr als 100 Tagen sitzt ein deutscher Kunstspediteur in einem Gefängnis in Peking. Er soll den Zoll betrogen haben. Die Spedition weist die Vorwürfe zurück: Für Einfuhrabgaben seien die Kunden zuständig.

Chinas Regierung hat monatlange Inhaftierung eines deutschen Kunstspediteurs in Peking als „rechtmäßig“ verteidigt. Dem 32 Jahre alten Nils Jennrich werde vorgeworfen, „an Schmuggel beteiligt“ gewesen zu sein, sagte der Sprecher des Außenministeriums am Dienstag in Peking. Das Schicksal des Managers der Spedition Integrated Fine Arts Solution (IFAS) in China droht unterdessen, den deutsch-chinesischen Rechtsdialog Anfang nächster Woche in München zu überschatten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dürfte den Fall in ihren Gesprächen mit dem Leiter des chinesischen Rechtsamtes beim Staatsrat, Song Dahan, ansprechen. Auch die Regierung von Schleswig-Holstein will sich für den Betriebswirt aus Rendsburg einsetzen, der nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa schwer unter den strengen Haftbedingungen im Pekinger Gefängnis Nummer Eins leidet. „Es ist sehr hart“, hieß es.

Die Mutter des Inhaftierten sorgt sich um die Gesundheit ihres Sohnes. Im dem Radiosender NDR 1 Welle Nord sagte sie, ihrem Sohn gehe es sehr schlecht: „Er hat sehr, sehr stark abgenommen, er wird absolut unzureichend ernährt.“ Er sei mit bis zu 15 chinesischen Häftlingen eingesperrt, von denen keiner Englisch spreche. Dann sei ein Franzose in seine Zelle verlegt worden, mit dem er erstmals habe reden können. Seit dem 28. März habe sie keinen direkten Kontakt mehr zu ihrem Sohn, sagte die Mutter. „Das ist die absolute Hölle.“

Die vagen Vorwürfe lauten auf Beihilfe zum Zollbetrug. Jennrich soll Einfuhrwerte von Kunstobjekten zu niedrig angegeben und den Zoll um zehn Millionen Yuan (1,27 Millionen Euro) geprellt haben. Die Spedition und Branchenkenner wiesen die Vorwürfe aber zurück. Für die Einfuhrabgaben seien die Kunden zuständig. Sie müssten den Wert mit Dokumenten für den Zoll belegen. „Die Vorwürfe machen für uns keinen Sinn“, sagte IFAS-Chef Torsten Hendricks der dpa.

Er beteuerte die Unschuld von Jennrich und der chinesischen Mitarbeiterin Lydia Chu, die ebenfalls inhaftiert wurde. Die chinesischen Behörden hätten die beiden für schuldig erklärt, ohne dass Anklage erhoben oder ein Urteil gefällt worden sei. Er appellierte an die Bundesregierung und die Justizministerin, sich für Jennrich einzusetzen: „Gewisse internationale Spielregeln müssen eingehalten werden.“ Darauf müsse die Bundesregierung pochen. „Die Unschuldsvermutung muss auch in China gelten“, sagte der IFAS-Chef.

Der deutsche Botschafter in Peking, Michael Schaefer, hat Jennrich schon zweimal in Haft besucht. Beobachter sahen darin einen Hinweis, dass es „gewisse Zweifel an der Stichhaltigkeit der Vorwürfe“ gibt, wie es hieß. Auch IFAS-Chef Hendricks sah ein „ganz deutliches Zeichen“ des obersten deutschen Diplomaten. Die Botschaft in Peking hatte sich mehrmals vergeblich für bessere Haftbedingungen und eine Freilassung des Rendsburgers auf Kaution eingesetzt.

Die Inhaftierung des Deutschen wurde als Teil einer laufenden Kampagne zur Kontrolle des Kunstmarktes gesehen. So waren die Behörden auch gegen andere Akteure vorgegangen. Hintergrund sind die Bemühungen, Zölle von sechs Prozent auf die Ein- und Ausfuhr von Kunstwerken zu erheben. Es war im Fall des deutschen Kunstspediteurs aber von einem „Bauernopfer“ die Rede, um die größeren Mitspieler in der Branche oder potenzielle Schmuggler zu verschrecken. „Die Spediteure sind das schwächste Glied in der Kette.“

dpa

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