Bundesgesundheitsminister zur Corona-Krise

Massive Kritik an Spahns „Rettungsschirm“ - Coronavirus-Pandemie bedroht Krankenhäuser

+
Krankenhäuser deutschlandweit sind von der Corona-Pandemie betroffen: Unser Bild zeigt das Einrichten neuer Intensiv-Behandlungsplätze im Klinikum Kassel.

Wegen der Corona-Krise sind deutschlandweit Krankenhäuser von der Insolvenz bedroht. Die Idee eines „Rettungsschirms“ von Bundesgesundheitsminister Spahn traf auf massive Kritik.

  • Corona-Krise betrifft auch Krankenhäuser massiv
  • Bundesgesundheitsminister Jens  Spahn schlägt „Rettungsschirm“ vor
  • Laut DKG und HKG stehen Krankenhäuser „mit dem Rücken zur Wand“

7,8 Milliarden Euro an finanzieller Hilfe für die deutschen Akut-Krankenhäuser hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor dem Wochenende zugesagt: ein „Rettungsschirm“, um die zusätzlichen Belastungen der Häuser durch die Corona-Krise aufzufangen. Kaum ausgesprochen, hagelte es am Wochenende dafür massive Kritik von den Krankenhausgesellschaften.

Mit diesem Gesetzentwurf, den Spahn eigentlich am Montag im Bundeskabinett vorlegen wollte, würden viele Krankenhäuser in den Ruin getrieben, hieß es sinngemäß in den Stellungnahmen der Deutschen und der Hessischen Krankenhausgesellschaft. Jens Spahn reagierte am Samstagmittag über Twitter auf die Kritik und kündigte für Sonntag (22.03.2020) einen geänderten Gesetzentwurf an.

Corona-Krise trifft Krankenhäuser - DKG lehnt vorgeschlagenen „Rettungsschirm“ ab

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begründete ihre Ablehnung des ersten Vorschlags von Spahn in einer Pressemitteilung im Detail:

  1. Der von Bund und Land eingeforderte Verzicht auf geplante Operationen senke die Erlöse der Krankenhäuser um 3,2 Milliarden Euro. Der erste Spahn-Entwurf sehe für den Ausgleich aber nur 2,4 Milliarden Euro vor. 800 Millionen Euro fehlen dieser Rechnung zufolge.
  2. 4,5 Milliarden Euro zusätzlich verpreche Spahn für zusätzlichen Aufwand in der Pflege durch die Corona-Krise. Für andere Berufsgruppen wie Ärzte sei aber nichts vorgesehen, kritisiert die DKG. Die Krankenhäuser sollten diese Kosten vorfinanzieren und später jeden zusätzlichen Aufwand einzeln gegenüber den Krankenkassen nachweisen. Dieser Bürokratieaufwand wird den Herausforderungen der Krise aus Sicht der Krankenhäuser nicht gerecht und berge das Risiko, dass sie später auf Kosten sitzen blieben. Das verschärfe die Existenznot von Krankenhäusern.
  3. Pro neuem Intensiv-Behandlungsplatz kalkuliere das Bundesgesundheitsministerium mit 30.000 Euro. Die tatsächlichen Kosten lägen nach Berechnungen der Krankenhausgesellschaften aber bei 85.000 Euro.

Coronavirus-Pandemie - Aussetzen aller bürokratischen Hürden gefodert

Die DKG setzt eigene Vorschläge zur Finanzierung der zusätzlichen Belastungen in der Corona-Krise dagegen. Dabei favorisiert sie Lösungen mit geringem bürokratischen Aufwand.

  1. Jedes Krankenhaus soll pauschal von den Krankenkassen 2020 dieselbe Bezahlung erhalten wie 2019, unabhängig von der tatsächlichen Zahl an Operationen und anderen Behandlungen.
  2. Außerdem sollen die Krankenhäuser pro gesamter Aufenthaltsdauer eines Patienten (zwischen April und Dezember) einen Zuschlag von 160 Euro erhalten, um die Mehrkosten für Schutzausrüstung und Ähnliches in der Corona-Krise aufzufangen.
  3. Krankenhäuser, die besonders viele Corona-Patienten behandeln, sollen den Mehraufwand von den Krankenkassen erstattet bekommen, wenn sie ihr Budget überschreiten.
  4. Pro neu geschaffenem Intensiv-Behandlungsplatz sollen die Krankenhäuser einmalig 85.000 Euro bekommen. Von dieser Summe abgezogen werden Entlastungen, beispielsweise durch Beatmungsgeräte, die der Staat kostenlos den Häusern zur Verfügung stellt.
  5. Die Krankenhausgesellschaften fordern das Aussetzen aller bürokratischen Hürden besonders für das Personal, damit dieses sich auf die medizinische Behandlung konzentrieren kann.

Corona-Krise - HKG befürchtet: „Kliniken gehen in die Knie“

Der Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft (HKG), Dr. Christian Höftberger, schildert in seiner Stellungnahme die dramatische Situation der Akutkliniken im Bundesland: „Kommt das Gesetz in dieser Form, gehen die Kliniken in die Knie und werden am Ende des Monats weder Geld für die Zahlung der Gehälter ihrer Mitarbeiter noch für die dringend benötigte Schutzausrüstung haben.“ Die Krankenhäuser stünden „mit dem Rücken zur Wand“.

Unterdessen laufen ungeachtet der Auseinandersetzungen die Vorbereitungen für den Aufbau zusätzlicher Intensivkapazitäten. So beziffert etwa die „Gesundheit Nordhessen“ (GNH), zu der die Kliniken Kassel, das Bad Arolser Stadtkrankenhaus und die Kreisklinik Hofgeismar gehören, die Zahl ihrer intensivmedizinischen Plätze auf 120.

Bei Bedarf könne diese Kapazität akut ausgebaut werden. Am Klinikum Kassel sei eigens eine Intensivstation mit 18 Betten für schwerkranke Covid-19-Patienten eingerichtet worden. Außerdem bereitet die GNH eine separate Zentrale Notaufnahme für Corona-Patienten bis hin zur stationären Versorgung vor.

Von Matthias Schuldt

Weitere Meldungen zur Rolle von Krankenhäusern in der Corona-Krise

Corona in Niedersachsen - Regionale Corona-Kliniken könnten Akuthäuser sichern*: Werden spezielle Corona-Kliniken eingerichet? Sie könnten die Akutkrankenhäuser entlasten un die Versorgung sichern. Im Gespräch sind auch Reha-Kliniken als Hilfe.

Zur Vorbereitung auf Corona im Landkreis Kassel* wird nun die Wiedereröffnung der Klinik in Wolfhagen diskutiert. Dort sollen Coronavirus-Patienten im Katastrophenfall betreut werden.

*hna.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion