Jetzt kommt es auf jeden von uns an!

Merkel fällt Corona-Entscheidung: Kontaktverbot statt Ausgangssperre - aber Bayern zieht nicht mit

Die Corona-Krise verändert das öffentliche Leben in Deutschland völlig. Kommt sogar eine Ausgangssperre - wie in Italien, Spanien und Frankreich? 

  • Corona-Krise: Italien, Frankreich, Spanien und Belgien haben Ausgangssperren verordnet.
  • In Deutschland gibt es wegen des Coronavirus* bislang noch keine bundesweite Ausgangssperre für die Bürger.
  • Einzelne Bundesländer verhängen aber schon Ausgangsbeschränkungen.
  • Hier finden Sie die grundlegenden Fakten zum Coronavirus und die Corona-News aus Deutschland. Außerdem finden Sie hier aktuelle Fallzahlen in Deutschland als Karte. Derzeit gibt es die folgenden Empfehlungen zu Corona-Schutzmaßnahmen.

Update 22. März, 19.10 Uhr: Das Kontaktverbot in Deutschland seit Sonntagabend beschlossene Sache. Nachdem Armin Laschet bereits eine Stunde vor der Bundeskanzlerin die Neuerungen für das Bundesland Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben hatte, erläuterte Angela Merkel die bundesweit geltenden Regeln. Mithilfe der Einhaltung der neuen Bestimmungen soll die Ausbreitung des Coronavirus* verlangsamt werden.

Kontaktverbot statt Ausgangssperre: Merkel erläutert Details zur neuen Regel

Vereinbart wurde dabei ein weitgehendes Kontaktverbot*, das Ansammlungen von mehr als zwei Personen verbietet. Davon ausgenommen sind Kernfamilien, Lebenspartner, einige Berufe sowie der Öffentliche Nahverkehr und Beerdigungen. Somit wurde auch gegen die viel diskutierte Ausgangssperre entschieden.

Die Kanzlerin gab sich bei ihrer Pressekonferenz bestimmt, den Weg gehen zu wollen und zeigte sich beeindruckt von der Mehrheit der Bürger, die verstanden hätten, dass es nun auf sie ankäme. Merkel sei sich dabei bewusst, welche Opfer einjeder bringen muss. „Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten,“ erklärte sie den Ernst der Lage.

Die Bürger werden laut dem neuen Beschluss dazu angehalten, in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von mindestens 1,5 Meter einzuhalten. Ausgeschlossen sind dabei der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, wichtige Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen. Auch Hilfe für andere, Sport wie Jogging und die individuelle Bewegung an der frischen Luft.

Kontaktverbot statt Ausgangssperre: Merkel beschließt bundesweite Regelungen - Bayern  stellt sich Quer

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine sowie „mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“, möglich. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, aber auch in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien laut der Kanzlerin inakzeptabel. „Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.“

Gastronomische Betriebe aller Art sind laut Beschluss fortan bundesweit zu schließen. Die Lieferung und das Abholen mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause bleibt weiterhin erlaubt. Außerdem müssen Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Dienstleistungsbetriebe für Körperpflege aufgrund der körperlichen Nähe schließen. Die Kanzlerin appelierte an die Bevölkerung, die Lage weiterhin ernst zu nehmen und mitzumachen. „Bitte ziehen Sie alle mit“, so Merkel. „Zeigen Sie Vernunft und Herz.“

Der Freistaat Bayern * bleibt das einzige Bundesland, das die neue Regelung nicht umsetzen wird, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Bayerischen Staatskanzlei erfuhr. Im Bundesland bestehen weiterhin die Regeln, die am Freitag durch Markus Söder ausgesprochen wurden.

Ausgangssperren in ganz Deutschland? Merkel fällt Entscheidung - Kontaktverbot beschlossen

Update 22. März, 15.54 Uhr: Im Kampf gegen das Coronavirus haben sich Bund und Länder in einer Telefon-Konferenz zwischen Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder offenbar auf ein Kontaktverbot geeinigt. Das berichtet die dpa. Demnach sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich verboten werden. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen. Alle Informationen finden Sie hier.

Corona-Ausgangssperre in Deutschland: Was wären die Effekte?

Update 22. März, 11.03 Uhr: Kommt in ganz Deutschland eine Ausgangssperre? Kanzlerin Merkel berät am Sonntag ab 14 Uhr mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer darüber, nachdem Italien* und Spanien eine solche Maßnahme etwa schon beschlosen hatten. Auch Bayern* hat weitgehende Ausgangsbeschränkungen beschlossen. Allerdings werden die Effekte einer solchen Maßnahme erst spät an den Infizierten-Zahlen ablesbar sein.

"Die Zeit von einer Infektion bis zum Ausbruch der Krankheit liege zwischen fünf Tagen und zwei Wochen. Allerdings legten Simulationen und epidemiologische Modelle nahe, dass die Effekte der Schul- und Ladenschließungen frühestens nach drei Wochen greifen“, erklärt Chefarzt Clemens Wendtner von der Klinik für Infektiologie* in der München Klinik Schwabing. Ein Ende der Krise sei kaum absehbar. Allerdings halte er eine Dauer von mehreren Monaten bis zum Spätsommer für realistisch.

Coronavirus in Deutschland: Ärzte bereiten sich vor - „Welle ist schon im Anschwappen“

Dennoch bleibt der Infektiologe zuversichtlich, dass das deutsche Gesundheitssystem die Krise bewältigen kann. „Wir tun alles, damit wir in Deutschland nicht Verhältnisse bekommen wie wir sie jetzt in Italien sehen. Wir haben einen gewissen zeitlichen Vorsprung gegenüber den italienischen Kollegen.“

Es gehe dabei um etwa zwei Wochen, die nun genutzt würden, um Pandemiezonen zu definieren und Gerätschaften wie auch Personal aufzurüsten. Denn die Patientenzahlen steigen. „Die Welle ist quasi schon im Anschwappen“, sagte Wendtner. „Wir bereiten uns auf dieses Szenario vor.“

Etwa 80 bis 85 Prozent der Patienten hätten leichte Krankheitsverläufe oder sogar so gut wie keine Symptome; sie würden zu Hause gesund. Von den übrigen könnten zwei Drittel auf der Infektionsstation versorgt werden. Die übrigen - etwa fünf Prozent aller Patienten - müssten intensivmedizinisch versorgt werden.

Ausgangssperren in ganz Deutschland möglich: Merkel berät sich - Tag der Entscheidung?

Update 22. März, 7.12 Uhr: Am Sonntag um 14 Uhr beginnt die Telefonkonferenz von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer. In deren Verlauf soll entschieden werden, ob und welche einheitlichen Maßnahmen in Deutschland ergriffen werden sollen, die die zu rasche Ausbreitung des Coronavirus weiter eindämmen sollen. Bisher gelten in allen 16 Bundesländern teils unterschiedliche Regelungen. Bayern, Baden-Würtemberg und das Saarland waren bislang mit eigenen Maßnahmen vorgeprescht - und damit auch auf Kritik gestoßen. Angela Merkel selbst gilt nicht als Befürworterin einer Ausgangssperre, die sie mit allen Mitteln und dem Appell an die Vernunft der Bürger, zu verhindern sucht.

Ausgangssperren in Deutschland: SPD-Vorsitzender wünscht sich Einheit während Corona-Krise

Auch der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert in Hinblick auf die Ausgangsbeschränkungen Augenmaß, wünscht sich jedoch einheitliche Regeln, und eine Beendigung des Flickenteppichs an Bestimmungen.

„Es bleibt dabei: Wir müssen die Ausbreitung der Pandemie zeitlich so weit strecken wie nur eben möglich, damit zu jedem Zeitpunkt genügend Behandlungskapazitäten zur Verfügung stehen“, sagte Walter-Borjans der dpa. „Bei allem Verständnis für unterschiedliche Problemlagen von Region zu Region wäre es trotzdem sinnvoller, Maßnahmen länderübergreifend aufeinander abzustimmen, als in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass in jedem Land andere Regeln gelten“.

Update vom 21. März, 22.45 Uhr:  Ausgangssperre in ganz Deutschland? Diese zwei Bundesländer haben bisher die striktesten Maßnahmen ergriffen:

BAYERN: Seit Mitternacht, Freitag auf Samstag, gelten im gesamten Freistaat weitreichende Ausgangsbeschränkungen, mit deren Hilfe die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden soll. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch mit triftigen Gründen erlaubt, wie dem Weg zur Arbeit und zu nötigen Einkäufen, dringende Arztbesuche, aber auch Sport und Spaziergänge an der frischen Luft - dies aber in der Regel alleine. 

Gastronomiebetriebe aller Art müssen geschlossen bleiben. Ausnahme sind Auslieferungsdienste, Mitnahmeangebote und Drive-in-Schalter.

Ausgangssperre in ganz Deutschland? Strenge Maßnahmen in BaWü

BADEN-WÜRTTEMBERG: Seit Mitternacht, Freitag auf Samstag, sind Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen nicht mehr erlaubt. Ausnahmen gebe es für Familien und Paare. 

Freiburg: Drei Polizisten gehen mit einem Obdachlosen durch die Innenstadt. Die Stadt Freiburg hat wegen der Corona-Pandemie ein sogenanntes Betretungsverbot für öffentliche Orte bis zum 3. April erlassen.

Gaststätten und Restaurants sind für Gäste geschlossen. Essen zum Mitnehmen sei aber weiter erlaubt. Verstöße etwa gegen das neue Niederlassungsverbot können nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Bußgeldern bis zu 25 000 Euro und auch mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden.

Ausgangssperre?  Jetzt auch Ausgangsbeschränkungen im Saarland

Update vom 20. März, 18.32 Uhr: Nach Bayern hat auch das Saarland Ausgangsbeschränkungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie verfügt. Ab Samstag 00.00 Uhr dürfe man die eigene Wohnung nur noch verlassen, wenn man dafür einen triftigen Grund habe, kündigte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Freitag in Saarbrücken an.

Dazu gehörten der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arztbesuche. Auch „gemeinsame Spaziergänge etwa in der Familie mit Abstand zu anderen bleiben weiter möglich. Niemand wird eingesperrt“, sagte er. Zudem würden die Restaurants im Saarland für Gäste geschlossen. Die Lieferung von Speisen bliebe aber weiter erlaubt.

Corona in München: Mit Durchsagen macht die Feuerwehr die Bevölkerung auf die Ausgangsbeschränkung aufmerksam. Hat auch Greta Thunberg eine Coronavirus-Infektion? Auf Instagram beschreibt sie Krankheitssymptome.

Update vom 20. März, 14.46 Uhr: Im Messengerdienst Whatsapp kursiert unterdessen eine Falschmeldung über eine angebliche Ausgangssperre in Berlin. Es wird ein offenbar gefälschtes Foto der Internetseite des Landesamts für Gesundheit und Soziales verbreitet, auf dem ein Betretungsverbot öffentlicher Orte ab Montag angekündigt wird. "Es handelt sich hierbei in der Tat um eine Falschmeldung", schrieb das Amt am Freitag via Twitter.

Die Behörde rief dazu auf, die Information zu verbreiten, dass der Screenshot gefälscht ist. In Berlin wurde bislang keine Ausgangssperre wegen der Ausbreitung des Coronavirus* verhängt.

Update vom 20. März, 13.43 Uhr: Das Saarland will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus Gaststätten schließen und eine Ausgangsbeschränkung erlassen. 

Das werde Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) noch am Freitag dem Kabinett zum Beschluss vorschlagen, teilte die Staatskanzlei in Saarbrücken mit.

Corona-Krise: Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Update vom 20. März, 12.40 Uhr:  Zur Eindämmung des Coronavirus hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „grundlegende Ausgangsbeschränkungen“ für den ganzen Freistaat angekündigt. Das kündigte Söder am Freitag an. „Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter“, sagte der Regierungschef.

Söder verhängt Ausgangsbeschränkungen in Bayern: „Geht um den Schutz von uns allen“

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist ab Samstag nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. „Wir wollen uns nicht wegducken. Wir wollen jetzt mit Ihnen zusammen diese Krise durchstehen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Söder in der Pressekonferenz hinsichtlich der Corona-Krise.

Die Entscheidungen werden nicht leichtfertig getroffen. „Es geht um den Schutz von uns allen“, sagt Söder. Es sei ein Charaktertest für alle. „Je schneller wir die Maßnahmen treffen und alle mitmachen, um so eher besteht die Chance, dass es nicht so wird wie in China und anderswo.“

Update vom 20. März, 11.51 Uhr: Nun hat sich auchVirologe Alexander Kekulé zum viel diskutierten Thema „Ausgangssperren“ zu Wort gemeldet. Via Twitter sprach er sich gegen die Maßnahme aus: „Eine bundesweite Ausgangssperre wäre epidemiologisch unbegründet, wirtschaftlich desaströs und eine soziale Katastrophe.“ Es gebe weniger einschneidende, jedoch genauso wirksame Mittel, so Kekulé weiter.

Update vom 20. März, 9.49 Uhr: Nachdem am Donnerstag bereits Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, mit einer Ausgangssperre gedroht hatte, drohte nun auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mit Ausgangssperren. 

Unterdessen sagte Karl Lauterbach (SPD) im Interview ntv: „Ich befürchte, dass wir an einer Ausgangssperre nicht vorbeikommen.“ Aus medizinischer Sicht sei es das Sinnvollste, so Lauterbach weiter.  Die aktuellen Zahlen würden außerdem zeigen, dass Deutschland eine sehr drastische Eindämmung des Virus benötige. 

Erste Großstadt verhängt Ausgangssperre - Merkel-Vertrauter: "Samstag wird für Deutschland entscheidend"

Update vom 20. März, 8.41 Uhr: Kommt die Ausgangssperre für ganz Deutschland oder nicht? Nachdem am Donnerstag ebreits die erste Großstadt eine Ausgangssperre angeordnet hatte, scheint nun auch klar, wann die endgültige Entscheidung für ganz Deutschland fallen könnte. 

Wie Kanzleramtschef Helge Braun gegenüber dem Spiegel erklärte, soll Samstag der entscheidende Tag für die Entscheidung über eine Ausgangssperre in ganz Deutschland sein. „Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, erklärt Braun. "Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick." Am Sonntagabend will Kanzlerin Merkel dann mit den Ministerpräsidenten in einer Telefonkonferenz beraten. 

Wie sich eine Ausgangssperre anfühlt, erleben Rita Soostmeyer und Oliver Behring, die in Leeste das Hotel Ribecca betreiben, seit mehreren Tagen hautnah.Beide leben seit anderthalb Jahren auf Mallorca, wie Kreiszeitung.de* berichtet. 

Erste Großstadt verhängt Corona-Ausgangssperre: Infos zu Beratungen mit Merkel über bundesweite Sperre durchgesickert

Update vom 19. März, 21.39 Uhr:  Freiburg erlässt wegen der Corona-Pandemie eine eingeschränkte Ausgangssperre. Die Stadt selbst sprach von einem Betretungsverbot für öffentliche Orte, das vom 21. März bis 3. April gelten soll. Mit dieser einschneidenden Maßnahme solle die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden, teilte die Stadt am Donnerstagabend mit. Anlass sei die dramatische Lage der angrenzenden französischen Region Grand-Est, zu der auch das Elsass gehört.

Das Betretungsverbot bedeutet nach Angaben der Stadt, dass öffentliche Orte nicht mehr betreten werden dürfen. Das Haus oder die Wohnung soll nur noch für dringende Angelegenheiten verlassen werden. Wer sich im Freien aufhalten möchte, dürfe das nur allein, zu zweit oder mit Personen, die im eigenen Haushalt lebten. Von allen anderen Personen sei ein Mindestabstand von 1,50 Metern einzuhalten. Man dürfe aber weiterhin zur Arbeit oder zum Arzt gehen sowie Lebensmittel einkaufen. Die gegenwärtigen Beschränkungen würden vorerst für zwei Wochen gelten.

„Uns ist bewusst, dass diese schwerwiegende Entscheidung deutliche Einschränkungen auf das Leben der Freiburgerinnen und Freiburger haben wird“, sagte Oberbürgermeister Martin Horn. „Aber nach dem heutigen Stand muss der Schutz der Bevölkerung vor allen anderen Erwägungen Vorrang haben.“

Corona-Ausgangssperre in Deutschland? Infos zu Beratungen mit Merkel durchgesickert - Freiburg legt vor

21.10 Uhr: Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gibt es aktuell keine formal juristische Ausgangssperre. Dennoch lösen Polizei-Einheiten im Kampf gegen Corona Menschenansammlungen auf - zum Beispiel im Englischen Garten in München.

Die Beamten berufen sich dabei auf das Infektionsschutzgesetz - lesen Sie hier, was dieses besagt*. 

Ausgangssperre in Deutschland? BW-Ministerpräsident Kretschmann mahnt

21.03 Uhr: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer werden nach Angaben des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beraten, ob sie die Maßnahmen gegen eine rasante Ausbreitung des Coronavirus nochmals verschärfen müssen - bis hin zu einer allgemeinen Ausgangssperre

Bei der Telefonkonferenz "werden wir besprechen, ob die Maßnahmen greifen, das heißt, ob sich die Menschen daran halten, und davon wird das weitere Vorgehen von uns allen ganz entscheidend abhängen", sagte Kretschmann am Donnerstag dem SWR.

Es hänge von der Bevölkerung ab, ob schärfere Maßnahmen wie eine Ausgangssperre ergriffen werden müssten, mahnte Kretschmann. „Ob wir das machen müssen, können wir heute noch nicht sagen“, führte er weiter aus und fügte hinzu: „Aber eines ist jedenfalls sicher, wenn sich die Bevölkerung nicht an diese Maßnahmen hält, dann kommt es so ziemlich sicher.“

Die Krise lasse sich nur „verlangsamen“, wenn „alle zusammenhalten“ und sich an „die Regeln halten“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident weiter. Das bedeute unter anderem „keine Coronapartys“, wie sie von Jugendlichen immer noch veranstaltet würden, aber auch „keine Schwätzchen auf dem Wochenmarkt von Rentnern“, von denen ihm ebenfalls berichtet worden sei. 

Alle müssten sich jetzt „ernsthaft an die Vorgaben halten“, sonst würden die Vorschriften strikter, mahnte Kretschmann. „Daran führt dann kein Weg vorbei.“

Merkel hatte am Mittwoch in einer Fernsehansprache an die Bürger appelliert, sich an die Auflagen zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus zu halten. Es sei "existenziell", das öffentliche Leben so weit wie möglich herunterzufahren.

Corona-Ausgangssperre in Deutschland? Infos zu Beratungen mit Merkel durchgesickert

19.08 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen nach einem Medienbericht an diesem Sonntag über Ausgangssperren in der Corona-Krise beraten. Dies berichtete der SWR am Donnerstag unter Berufung auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Mehrere Regierungschefs hatten am Donnerstag mit Ausgangssperren gedroht. „Es hängt von der Bevölkerung ab, ob wir schärfere Maßnahmen ergreifen müssen“, sagte Kretschmann dem SWR. Hintergrund ist, dass viele Bundesbürger den Aufrufen, Abstand zu Mitmenschen zu halten, nicht nachkommen.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann schließt schärfere Maßnahmen nicht mehr aus

Update vom 19. März, 16.20 Uhr:  Auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) schloss schärfere Maßnahmen nicht mehr aus. "Wenn nicht alle ihr Verhalten grundlegend umstellen, dann kommen wir um härtere Maßnahmen und Sanktionen nicht herum", warnte er in einer Sondersitzung des Stuttgarter Landtags. Es könne nicht sein, dass jetzt junge Leute zu Corona-Partys rennen, so Kretschmann. 

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte eine "schnelle und harte Ausgangssperre", sollten Bürger Auflagen wegen der Coronakrise weiter nicht befolgen. "Die Lage ist ernst - jeder muss sein Leben einschränken", sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Update vom 19. März, 12.50 Uhr: Das Coronavirus breitet sich in Deutschland weiterhin rasant aus. Dass Ausgang sperren in Deutschland eine Option sein können, zeigte sich gestern in Oberfranken. In Mitterteich wurde aufgrund der hohen Zahl der Infizierten eine Ausgangssperre verhängt. 

Seit Donnerstag gibt es nun auch eine Ausgangssperre in zwei oberfränkischen Kommunen im Landkreis Wunsiedel. „Die Fallzahlen sind dort auffällig schnell und stark gestiegen“, sagte eine Sprecherin des Landratsamts Wunsiedel am Donnerstag. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme. 

Corona-Krise in Deutschland: Markus Söder mit eindeutigen Worten in Bezug auf Ausgangssperren

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte zwar in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen betont, dass es eine formelle Ausgangssperre nicht geben wird. In seiner Regierungserklärung im Landtag fand er jedoch eindeutige Worte und. In einem Appell sagte er: „Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein“, sagt er.

Erstmeldung vom 19. März, 11.09 Uhr: Ausgangssperre ist auch in Deutschland eine Option: Was das genau bedeuten würde

München - Italien, Frankreich, Spanien und Belgien - sie alle haben sie mittlerweile verhängt: die Ausgangssperre. In der Corona-Krise soll insbesondere dieses Mittel helfen, die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie einzudämmen.

Corona-Krise in Deutschland: Bayern hat den Katastrophenfall ausgerufen

Für viele Bürger, so ist es nicht nur auf Social Media zu beobachten, bedeutet allein die Begrifflichkeit Ausgangssperre Verunsicherung. Ausnahmezustand in Deutschland wegen Corona, nachdem Bayern schon den Katastrophenfall ausgerufen hat?

„Eine formelle Ausgangssperre wird es nicht geben, aber jeder soll sich selbst nochmal überlegen was sinnvoll ist. Versorgung ist wichtig, klar, aber wir müssen jetzt alle Möglichkeiten ergreifen, um den schlimmen Ausbruch zu verhindern. Keiner kann eine Garantie abgeben, dass es klappt, aber es ist die einzig wirksame Maßnahme“, meinte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Interview mit den ARD-Tagesthemen mit dem Hinweis, „dass sich das Tag für Tag verändern kann“.

Am Mittwochabend (18.03.2020) will sich Angela Merkel in einer TV-Ansprache an die Bürger wenden und sie bitten, sich an den Maßnahmen zu beteiligen.

„Eine Ausgangssperre an sich gibt es in Deutschland nicht“

Doch was würde eine Ausgangssperre für die Deutschen bedeuten? Und welche gesetzlichen und politischen Hürden gibt es?

„Eine Ausgangssperre an sich gibt es in Deutschland nicht. Meines Erachtens gibt es dafür auch keine gesetzliche Regelung“, erklärt ein hochrangiger Jurist im Gespräch mit der Ippen Digital Zentralredaktion: „Sollte es allerdings in Deutschland so weit kommen - wie jetzt in Frankreich - dann könnte/müsste der Bund ein entsprechendes Gesetz erlassen. Oder eine Verordnung, die auch ausreichend sein dürfte.“

Video: Polizeikontrolle löst Party-Gruppen in München auf

Coronavirus in Deutschland: Für eine Ausgangssperre gibt es kein Gesetz

Heißt konkret: Bundestag und Bundesrat müssten im Eilverfahren ein entsprechendes Gesetz beschließen, in dem eine Ausgangssperre detailliert geregelt und definiert wäre.

Das ist während der Corona-Pandemie* freilich schwierig, weil überall in der Bundesrepublik ein Versammlungsverbot von über 100 Personen gilt.

Corona-Krise: Stimmen Sie ab

Wegen der Corona-Krise: eine leere U-Bahn in München.

Wie heidelberg24.de* schreibt, gibt es zumindest ein sogenanntes Ausgangsverbot, auch Ausgehverbot genannt. Dieses Verbot sehe vor, dass Bürger ihr Haus oder ihre Wohnung nicht mehr verlasen dürften.

Welche gesetzlichen Extrem-Szenarien gibt es ohne formal juristische Ausgangssperre noch? Paragraph 35 des Grundgesetz, der deutschen Verfassung, regelt die „Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen.

Ausgangssperre wegen Corona: Bundeswehr in deutschen Städten?

Der Paragraph besagt unter anderem, dass neben den Länderpolizeien auch die Bundespolizei und die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden können - seit den Schrecken des Dritten Reiches ist letzteres Szenario in Deutschland besonders heikel.

Für den Einsatz im Inland (eigentlich) nicht vorgesehen: die deutsche Bundeswehr.

„Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung (...) Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen“, heißt es unter Absatz 3 Paragraph 35.

Video: Coronavirus - Warnung vor Einnahme von Iboprofen

Die Corona-Krise stellt Deutschland vor gesetzliche Herausforderungen

In Frankreich und Belgien hilft das Militär seit Jahren in den Städten bei der Terrorismus-Bekämpfung und -Abwehr mit, Spanien hat in der Corona-Krise gerade erst 11.000 Soldaten mobilisiert, um die Rettungskräfte zu unterstützen. Für die Deutschen wären Armee-Fahrzeuge in ihren Straßen aber ein völlig neues Bild.

Ob dieses aber mit einer Ausgangssperre einhergehen würde, müsste zuerst gesetzlich und juristisch geklärt werden. Wie so vieles in Zeiten des Coronavirus.

Whatsapp-Fakenews und Kettenbriefe sind ein großes Problem während der Corona-Krise. Nun geht das Unternehmen gegen die Falschinformationen vor.

pm

Angela Merkel begibt sich selbst in Quarantäne. Die Bundeskanzlerin hatte Kontakt zu einem positiv getesteten Arzt.

*heidelberg24.de und merkur.de sind Teil des bundesweiten-Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes

Rubriklistenbild: © dpa / Markus Schreiber

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare