Entscheidung vor Gericht

Darum geht es im Streit um die Elbvertiefung

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Foto: Die Hafenwirtschaft bangt um Marktanteile ... wenn die Elbe nicht vertieft wird.

Leipzig - Naturschützer gegen Hamburger Hafenwirtschaft: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute, wie – und ob – es mit der umstrittenen Elbvertiefung weitergeht. Die HAZ beantwortet die wichtigsten Fragen um das Mammutverfahren.

  1. Worum geht es? Die Hamburger Hafenwirtschaft und die Stadt dringen seit zwölf Jahren darauf, die Fahrrinne der Elbe auszubauen. Hamburg will die etwa 120 Kilometer lange Unterelbe zwischen der Hansestadt und der Mündung bei Cuxhaven vertiefen, damit auch noch mit 15 000 Standardcontainern beladene Schiffe bei einem Tiefgang von bis zu 14,50 Metern den Hamburger Hafen erreichen können. Dafür müsste der Fluss um einen Meter ausgebaggert werden. Außerdem sind sogenannte Begegnungszonen geplant, damit besonders breite Schiffe aneinander vorbeifahren können. Dagegen hat das „Aktionsbündnis lebendige Tideelbe“ geklagt, ein Zusammenschluss der Umwelt- und Naturschutzverbände BUND und Nabu. Der WWF unterstützt die Klage gegen den Ausbau.
  2. Wer sind die Kontrahenten? Auf der einen Seite stehen die klagenden Verbände. Sie haben mächtige Gegner: die Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord als Behörde, die die Elbvertiefung 2012 genehmigt hat. Die Freie und Hansestadt Hamburg steht als Antragstellerin ebenfalls auf der Beklagtenseite.
  3. Spielt Niedersachsen eine Rolle? Immerhin ist das Land als Anrainer von der Elbvertiefung betroffen. Nein. Am juristischen Tauziehen ist das Land nicht mehr beteiligt, seit es im April 2012 seine politische Zustimmung zur Vertiefung gegeben hat. Zuvor hatte der Bund zwei Versprechen gegeben: Die Deichsicherheit soll gewährleistet sein. Schäden, die durch die Elbvertiefung an Deichen und Ufern entstehen, werden vom Bund ersetzt. Landwirte und Obstbauern im Alten Land werden außerdem davor geschützt, dass Beregnungs- und Tränkewasser aus der Elbe versalzt.
  4. Womit argumentieren die Kläger dann? Lange Zeit hatten die Gegner der Fahrrinnenvertiefung vor allem mit der Deichsicherheit argumentiert. Nun machen sie in erster Linie Umweltbelange geltend. Aus ihrer Sicht ist eine weitere Elbvertiefung ökologisch unverantwortbar.
  5.  Kann Umweltrecht die Elbvertiefung kippen? Darum geht es in Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob die Pläne zur Elbvertiefung mit dem Verschlechterungsverbot im Natur- und Gewässerschutzrecht der Europäischen Union (EU) vereinbar sind. Die Verbände nutzen das Verbandsklagerecht, das es im Naturschutzrecht seit 2002 gibt. Das Verfahren gilt als bisher größtes Experimentierfeld für europäisches Umwelt- und Gewässerrecht, weil viele Fragen bisher nicht eindeutig geklärt sind.
  6.  Um welche Fragen geht es? Die Unterelbe zwischen Hamburg und Cuxhaven ist als Europäisches Schutzgebiet gemäß der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) ausgewiesen und zusätzlich durch die Wasserrahmenrichtlinie der EU geschützt. Die Kläger befürchten weitere Schäden am Ökosystem durch den Verlust von Wattflächen, durch Strömungszunahme, Sauerstoffmangel und den Verlust von Lebensraum geschützter Pflanzen und Tiere. Die Auswirkungen auf verschiedene FFH- und Vogelschutzgebiete sowie die Betroffenheit von Schierlingswasserfenchel, Finte, Stör, Schnäpel und Schweinswal sei vor der Genehmigung nicht ausreichend geprüft worden.
  7. Was setzt Hamburg dem entgegen? Die Anwälte der Hansestadt bestreiten negative Auswirkungen. Vom Menschen verursachte Veränderungen am ökologischen System der Elbe gingen in einem „natürlichen Grundrauschen dieses Lebensraums“ unter, da sich der Fluss immer wieder an solche Veränderungen und natürliche Schwankungen anpasse. Außerdem argumentiert die maritime Wirtschaft mit der enormen Bedeutung des Hamburger Hafens. Dieser dürfe den Anschluss im Wettbewerb der europäischen Häfen nicht verlieren. Allein in der ersten Jahreshälfte wurden in Hamburg mehr als 70 Millionen Tonnen Seegüter verladen, davon 4,8 Millionen Standardcontainer. Die Hafenwirtschaft zahle 700 Millionen Euro Gewerbesteuer und beschäftige 166 000 Menschen in ganz Norddeutschland. Werde die Elbe nicht ausgebaut, sei das alles in Gefahr. Hamburg habe keine Chance mehr gegen die Konkurrenten in Rotterdam und Amsterdam. Hamburg werde „zu einem Hafen zweiter oder dritter Klasse verkommen“, heißt es in einer Broschüre.

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