Celler Generalstaatsanwalt Lüttig

„Das fällt der Ministerin auf die Füße“

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Foto: Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig.

Hannover - CDU und FDP im Landtag erwarten von der Justiz eine rasche Aufklärung der Affäre um den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. „Die Justiz muss ein Interesse haben, dass solche Vorgänge gründlich, aber auch zügig aufgeklärt werden“, sagte Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU.

„Wenn sich herausstellen sollte, dass sich die Vorwürfe gegen Herrn Lüttig als haltlos erweisen, fällt diese Sache Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz auf die Füße“, sagte Nacke weiter.

Seit knapp neun Wochen wird gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, in der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und der Edathy-Affäre Amtsgeheimnisse verraten zu haben. Lüttig bestreitet das. Die Göttinger Staatsanwaltschaft bestätigte gestern, dass ihr eine umfangreiche Erwiderung Lüttigs auf die Vorwürfe vorliege. „Die prüfen wir jetzt, gegebenenfalls müssen weitere Ermittlungen gemacht werden.“ Lüttig ist seit Beginn der Affäre krankgemeldet. Sein Anwalt schätzt die Möglichkeit, dass es zu einer Anklage gegen seinen Mandanten kommt, als äußerst gering ein. Er sehe nicht einmal einen Anfangsverdacht, das Verfahren müsse eingestellt werden.

Nach HAZ-Informationen wird Lüttig auch für „Durchstechereien“ verantwortlich gemacht, die zu Zeiten geschahen, als er sich im Ausland befand und unerreichbar war. FDP-Chef Stefan Birk­ner will mit einer dringlichen Anfrage Klärung verlangen. „Für mich ist der entscheidende Punkt, der immer noch nicht beantwortet ist: Warum hat die Justizministerin die offene Bühne gesucht und im Parlament verkündet, dass gegen den Celler Generalstaatsanwalt ermittelt wird? Das hätte sie auch in einer vertraulichen Sitzung im Justizausschuss machen können.“

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