Rekordjahr der Selbstanzeigen

„Das wird spektakulär“

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Foto: Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Hannover - Steuersündern drohen härtere Zeiten, die Strafen sollen verschärft werden. Niedersachsen verzeichnet daher eine drastische Zunahme von Selbstanzeigen. Der Finanzminister freut sich auf ein Rekordjahr - hält bei denSteuerschätzungen aber an den bisherigen Prognosen fest.

Niedersachsen steuert nach Einschätzung von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider bei der Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern auf ein neues Rekordjahr zu. „Das wird spektakulär“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Mit 1678 Selbstanzeigen lag der Wert in den ersten vier Monaten mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Schneider: „Es zeichnet sich ganz eindeutig ein absolutes Rekordjahr ab.“ Im Vorjahr gingen mit 2862 überdurchschnittlich viele Selbstanzeigen ein (2012: 1206).

Schneider erklärt das Phänomen nicht nur mit dem Verfolgungsdruck durch den Ankauf von CD's mit Steuersünder-Daten, sondern auch der geplanten Strafverschärfung. Das Thema steht auch am 9. Mai auf der Tagesordnung der Finanzministerkonferenz in Stralsund. Schneider: „Ich gehe davon aus, dass wir das Gesetzgebungsverfahren in diesem Jahr über die Bühne kriegen und die deutlich verschärften Bedingungen dann ab Januar nächsten Jahres gelten.“ Für Steuersünder dränge daher die Zeit für eine Selbstanzeige: „Wer es jetzt nicht macht, für den wird's teurer.“

Niedersachsen habe sich mit seinen Forderungen durchgesetzt. Demnach sollen künftig steuerliche und strafrechtliche Verjährung mit zehn Jahren gleichgeschaltet werden. Die Straffreiheitsgrenze bei erfolgter Selbstanzeige soll von derzeit 50.000 Euro auf 25.000 Euro halbiert werden. Bei Beträgen oberhalb von 25.000 Euro wird weiter von einer Strafverfolgung abgesehen, doch werden die Strafzinsen verdoppelt. 10 Prozent sollen bei bis zu 100.000 hinterzogenen Steuern gelten, 15 Prozent Zuschlag bei Beträgen bis zu einer Million Euro und 20 Prozent bei Summen oberhalb von einer Million Euro. „Das ist der gegenwärtige Stand – und ich gehe davon aus, dass er so beschlossen wird“, erklärte Schneider in Hannover.

Zudem gehe es zügig voran beim internationalen Abkommen über den automatisierten Datenaustausch. „Das Bankgeheimnis gehört damit aus steuerlicher Sicht der Vergangenheit an“, sagte der Minister. Fast alle bedeutsamen Handelsplätze machten mit, auch die Schweiz. Schneider: „Das wird wahrscheinlich 2017 erst umgesetzt sein – damit ist aber die Möglichkeit für schwarze Konten abgeschnitten.“

Mit Blick auf die Steuerschätzung erwartet Schneider trotz anziehender Konjunktur keine spektakulären Abweichungen von den Prognosen aus dem Mai 2013. Damals war ein Wirtschaftswachstum von 1,6 des Brutto-Inlandsprodukts zugrunde gelegt worden. „Wir erwarten im Wesentlichen eine Bestätigung unserer bisherigen Planungen“, sagte Schneider. Er gehe von einer entspannten Finanzsituation aus. Genaue Ergebnisse werden erst nach der Finanzministerkonferenz vorliegen.

dpa

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