Neue Einnahmequelle

Debatte über Parkgebühren für Lehrer entbrannt

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Foto: Köln erwägt Lehrer für die Nutzung von Parkplätzen zahlen zu lassen.

Köln - Deutschlands viertgrößte Stadt Köln hat eine neue Einnahmequelle entdeckt - die bislang kostenlosen Parkplätze für Lehrer auf den Schulgrundstücken. Deren Verbände sind empört. Andernorts ist das Thema schon altbekannt, etwa in Baden-Württemberg oder Bremen.

Pläne der Stadt Köln, Lehrer für das Parken auf ihren Schulgrundstücken zur Kasse zu bitten, sind auf heftige Kritik bei Pädagogenverbänden gestoßen. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Nordrhein-Westfalen sprach am Dienstag von „nicht akzeptablen Planungen“. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW) ist empört. „Das ist definitiv nicht der richtige Weg, um in Zeiten klammer Kassen einen städtischen Haushalt zu sanieren“, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Der Städte- und Gemeindebund in NRW zeigte dagegen Verständnis für die bundesweit noch kaum verbreitete Gebühr. Unter den größeren Städten ist bisher nur von Stuttgart und Bremen bekannt, dass die Lehrer dort fürs Parken an einigen Schulen zahlen. Aber auch in Duisburg gibt es schon Pläne.

In Stuttgart zahlen die Lehrer schon seit rund 20 Jahren, wie ein Stadtsprecher erklärte. 60 Euro im Monat muss ein Lehrer für einen überdachten Parkplatz in der Innenstadt berappen, 50 Euro für einen nicht überdachten. Auch der Landkreis Böblingen erhebt an seinen beruflichen Schulen bereits seit 1991 Parkgebühren. „Am Anfang waren es 20 Mark im Monat, heute sind es 178 Euro pro Jahr“, sagte ein Sprecher des Landratsamts. Damit wolle man die Parkraumprobleme bekämpfen und Lehrer und Schüler motivieren, mit Bussen und Bahnen zur Schule zu fahren. Die GEW in Stuttgart ist gelassen: „Ein geringer Beitrag ist im Prinzip kein Problem“, sagte ein Gewerkschaftssprecher.

In Bremen müssen Lehrer nach Angaben der GEW schon seit vielen Jahren Parkplätze an den Schulen mieten. Einzelne Lehrer würden das auch nutzen, sagte GEW-Stadtverbandssprecher Harry Eisenach. „Das ist aber die absolute Minderheit.“ Viele Lehrer würden stattdessen in Nebenstraßen oder auf kostenlosen Parkplätzen parken.

Für „absolut unsinnig“ hält die Pläne dagegen der hessische GEW-Vorsitzende Jochen Nagel. Solche Überlegungen in Hessen seien seiner Gewerkschaft aber nicht bekannt. Vor Jahren habe es an einer Schule in Hessen eine ähnliche Diskussion gegeben. Die Pläne seien dann aber zurückgenommen worden. Von den Lehrern werde erwartet, dass sie mit dem Auto zur Arbeit kämen, da sie so beispielsweise rasch an einer anderen Schule aushelfen könnten, sagte Nagel weiter. Oder sie müssten Material transportieren. „Es gehört dazu, dass der Arbeitgeber seinen Beschäftigten einen Parkplatz überlässt.“

In Duisburg hieß es, man habe bereits für 2011 eine solche Gebühr angestrebt. Sie sei nach Protesten zunächst auf Eis gelegt, werde aber wieder auf die Agenda kommen, sagte Stadtsprecher Peter Hilbrands. Mehrere andere Städte verfolgten die Duisburger Planungen mit Interesse.

In der Millionenstadt Köln hat der Finanzausschuss den Plänen aus der Schulverwaltung bereits zugestimmt. Die endgültige Entscheidung fällt der Rat in der kommenden Woche am Donnerstag, wie eine Sprecherin mitteilte. Die neue Gebühr solle noch 2012 zunächst in Köln-Porz - in einem von neun Stadtbezirken - als Testlauf kommen und könnte allein dort rund 100.000 Euro pro Jahr in die städtischen Kassen spülen. Details - ab wann genau und in welcher Höhe die Lehrer zahlen sollen - stehen noch nicht fest.

dpa

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