Christopher Street Day

Demoverbot für schwule Polizisten

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Foto: Zwei niedersächsischen Polizisten, die als Homosexuelle in Uniform am Christopher Street Day in Berlin teilnehmen wollen, drohen dienstrechtliche Konsequenzen.

Hannover - Zwei niedersächsischen Polizeibeamten, die als Homosexuelle in Uniform am Christopher Street Day in Berlin teilnehmen wollen, ist mit dienstrechtlichen Konsequenzen gedroht worden.

Dabei sind Hauptkommissarin Daniela Rettig (38) aus Braunschweig und Kommissar Cey Oguz (28) aus Nienburg nach eigenem Verständnis in offizieller Mission unterwegs. Gemeinsam mit 200 Polizisten aus ganz Europa nehmen sie an der Jahrestagung der European Gay Police Association (EGPA, Europäische Vereinigung homosexueller Polizisten) in der Hauptstadt teil. Ein dienstlicher Termin.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist Schirmherr, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat ein Grußwort übermittelt. Die Teilnahme an der Christopher Street Day Parade ist im Kongressprogramm enthalten.

Die beiden Beamten wollen, wie andere Polizisten auch, in voller Uniform und mit Mütze an der jährlich stattfindenden Parade der Homosexuellen teilnehmen, um ein Zeichen gegen Diskriminierung zu setzen. Von ihren Polizeidirektionen bekamen sie aber eindeutige Anweisungen: keine Teilnahme in Uniform, sonst drohen personalrechtliche Konsequenzen.

Der Christopher Street Day sei eine politische Demonstration, die Teilnahme widerspreche der Neutralitätspflicht für Beamte, erläutert ein Sprecher des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD). Das Tragen der Uniform sei nur auf „geeigneten Anlässen“ zu Repräsentationsgründen erlaubt, ein dienstliches Interesse hier nicht ersichtlich.

Jan Sternberg

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