Steuerzahlerbund rügt Altersvorsorge

„Den Bürgermeistern geht es zu gut“

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Foto: Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler hat zur geplanten Anhebung der Bürgermeister- und Landräte-Gehälter sowie zur Verkürzung von deren Amtszeiten Stellung bezogen.

Hannover - Die Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen haben nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler eine luxuriöse Altersversorgung. Keine andere Berufsgruppe sei derart gut gestellt, rügt die Organisation.

Auch kommunale Verwaltungschefs in anderen Bundesländern stünden längst nicht so komfortabel da wie die Niedersachsen. Eine Änderung sei überfällig. Bernhard Zentgraf, Präsident des Steuerzahlerbundes, nennt ein Beispiel: Ein niedersächsischer Bürgermeister hat schon nach einer Amtszeit von acht Jahren (sie soll jetzt auf fünf Jahre verkürzt werden) sofortigen Anspruch auf rund 35 Prozent seines Amtsgehaltes als Pension. Das Gehalt ist gestaffelt nach der Größe der Kommune, in der der Bürgermeister tätig ist.

Es soll 2014 nach einem Beschluss der rot-grünen Landesregierung durchweg um eine Stufe angehoben werden. Der Bürgermeister bekäme dann also nach fünf Jahren eine unmittelbar ausgezahlte Pension zwischen 2000 und 3500 Euro monatlich – und das manchmal schon, obwohl er erst Ende 30 oder Anfang 40 ist.

„Ein Durchschnittsverdiener müsste zwischen 71 und 124 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um auf diese Rente zu kommen. Diese Sonderstellung der Bürgermeister ist nicht zeitgemäß“, betont Zentgraf – und ermuntert die Landtagsfraktionen zur Korrektur.

Außerdem genössen die niedersächsischen Verwaltungschefs „Privilegien, von denen andere Berufsgruppen, auch im öffentlichen Dienst, nur träumen können“. So bekommen sie sofort nach Ende der Amtszeit ein Ruhegehalt. Für Landtagsabgeordnete gilt das erst, sobald sie mindestens 62 Jahre alt sind. Für Minister gilt es ab 60.

Zusätzliche Vorzüge

Gegenüber anderen Beamten, die nicht auf Zeit gewählt, sondern lebenslang im Dienst sind, genießen Bürgermeister, Landräte und andere Wahlbeamte zusätzliche Vorzüge: Schon nach acht Jahren haben sie einen Ruhegehaltsanspruch von 33,5 Prozent – ein Lebenszeitbeamter hat in dieser Zeit nur 14,4 Prozent erworben. Nach 16 Jahren hat der Bürgermeister einen Anspruch von 48,8 Prozent, der Lebenszeitbeamte von 28,7 Prozent. Die Höchststufe des Pensionsanspruches von 71,75 Prozent der letzten Bezüge erreicht der Bürgermeister schon nach 28 Jahren, der Lebenszeitbeamte braucht dafür 40 Jahre Dienstzeit.

Ehemalige Bürgermeister, die noch relativ jung sind, können außerdem nach dem Ende ihrer Amtszeit mit Anschlusstätigkeiten ihre Bezüge kräftig aufbessern: Sie dürfen zunächst so viel hinzuverdienen, bis ihr bisheriges letztes Gehalt erreicht ist. Wenn sie nicht im öffentlichen Dienst tätig werden, sondern in einem privatwirtschaftlich geführten Unternehmen, dürfen sie außerdem noch die Hälfte des Betrages, der ihr letztes Gehalt als Bürgermeister übersteigt, behalten. Die Kombination aus Ruhegehalt und neuem Verdienst führt dazu, dass pensionierte Bürgermeister nach ihrem Ausscheiden mehr verdienen können als vorher.

Der frühere Ronnenberger Stadtrat Wolfgang Neumann hat für den Steuerzahlerbund die Problematik aufgeschrieben. Nach seiner Darstellung leistet sich nur noch Hessen ein ähnlich luxuriöses System wie Niedersachsen. In mehreren Ländern werde die Versorgung erst nach dem 60. oder 62. Geburtstag ausgezahlt. In Bayern und Nordrhein-Westfalen müsse ein Bürgermeister zunächst eine Wiederwahl geschafft haben, um Anspruch auf eine Pension zu haben. Der Steuerzahlerbund fordert den Landtag zu einer Reform auf.

Nicht mehr nur eine, sondern zwei oder drei Amtsperioden müsse ein Bürgermeister künftig ableisten, um in den Genuss des Ruhegehalts zu kommen. Über Altersgrenzen für die Auszahlung der Pension müsse man reden, auch über ein Übergangsgeld, das abgewählten Bürgermeistern die Neuorientierung ermöglicht.

Der SPD-Innenpolitiker aus dem Landtag, Ulrich Watermann, wies dies zurück. „Die Ruhegehaltsansprüche bewegen sich in einem vernünftigen und transparenten Rahmen“, teilte er mit. Die Verantwortung der Bürgermeister sei gewachsen, mit einer guten Besoldung und Versorgung wolle man dem Rechnung tragen. Auch die Kommunalverbände verteidigten die geltenden Regeln. Bürgermeister bräuchten Managerqualitäten – damit man geeignete Leute finde, müsse man ihnen auch gute Arbeitsbedingungen bieten.

Kommentar

Der Bund der Steuerzahler legt den Finger in die Wunde: Die Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen genießen tatsächlich Pensionsansprüche, von denen andere Beschäftigte nur träumen können. Zwei Veränderungen, die Rot-Grün im Landtag derzeit in die Wege leitet, vergrößern dieses Missverhältnis noch. Erstens werden die Bezüge der Hauptverwaltungsbeamten angehoben, zweitens wird ihre Amtszeit verkürzt. Das heißt: Nach einer einzigen Amtsperiode von künftig nur noch fünf Jahren haben Bürgermeister einen (sofort auszahlbaren) Pensionsanspruch, für den andere Beschäftigte jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben müssen. Richtig ist: Bürgermeister zu sein ist ein anspruchsvoller Job, und nur mit guter Bezahlung und guten Bedingungen findet man dafür ausreichend qualifizierte Leute. Richtig ist aber auch: In Zeiten des demographischen Wandels, in denen immer mehr Menschen größere Probleme haben, eine gute Altersversorgung zu bekommen, sind traumhafte Bedingungen wie für die Bürgermeister nicht mehr zeitgemäß. Die Mahnung des Steuerzahlerbundes ist daher angebracht. Die Reaktionen aus dem Landtag zeigen aber, dass sich vermutlich leider wohl nichts ändern wird.Klaus Wallbaum

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