Paschedag-Affäre

„Die Anweisung zur Vertuschung kam von oben“

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Jens Nacke (l) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP in Niedersachsen, Jörg Bode, sprechen am 26.03.2015 bei einer Pk zur Vorstellung des Abschlussberichtes für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Paschedag-Affäre im Landtag in Hannover (Niedersachsen). Foto: Peter Steffen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Hannover - Zwar hat der Paschedag-Untersuchungsausschuss seine Arbeit noch gar nicht offiziell beendet, doch CDU und FDP haben ihre Schlüsse schon gezogen. Sie werfen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor, selbst die Anweisung zur Vertuschung der Affäre um einen zu großen Dienstwagen und überhöhte Bezüge gegeben zu haben.

Als Beleg für diese Behauptung führen CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke und der FDP-Abgeordnete Jörg Bode eine SMS an, die der stellvertretende Regierungssprecher Michael Jürdens im August 2013 an den früheren Staatssekretär Udo Paschedag schickte. Hier schreibt der Regierungssprecher, dass Weil gebeten habe, im Zusammenhang mit der Dienstwagenaffäre nicht erwähnt zu werden. Er gibt dem Staatssekretär ein „Wording“, eine Sprachregelung vor - nämlich, dass er übersehen habe, dass der Finanzminister einem dickeren Dienstwagen hätte zustimmen müssen.

Neben Weil hätten auch andere Mitglieder der Landesregierung die Unwahrheit gesagt, behaupten Nacke und Bode. So hätten etwa Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und Staatskanzleichef Jörg Mielke (beide SPD) bei ihren Befragungen im Untersuchungsausschuss gelogen. „Das ist in den Akten belegt“, sagte Bode. Nach Ansicht von Nacke (CDU) stammte die Anweisung dazu von Weil, auch er habe die Unwahrheit gesagt. „Das unterstelle ich ihm, es kann aber nicht bewiesen werden.“

Regierungssprecherin Anke Pörksen, am Donnerstag mit dem Ministerpräsidenten in Berlin, reagierte gestern postwendend auf die Anschuldigungen. „Die erhobenen Behauptungen angeblich unwahrer Aussagen von Zeugen im Untersuchungsausschuss weist die Niedersächsische Landesregierung scharf zurück.“ Für diese haltlosen Behauptungen gebe es keinerlei Belege.

Ausschuss untersucht seit September 2013

Der Paschedag-Ausschuss des Landtags hatte seine Arbeit im September 2013 aufgenommen, um die Umstände zur unberechtigten Bestellung eines Dienstwagens aufzuklären. Der frühere Agrarstaatssekretär Udo Paschedag war deshalb im August 2013 entlassen worden - auch weil Weil erbost darüber war, dass Paschedag die angebliche Genehmigung des größeren Dienstwagens durch Weil persönlich in einem Aktenvermerk festgehalten hatte.

Nach Nackes Worten ist der Landwirtschaftsstaatssekretär damals einer Art Verbotsirrtum erlegen. Denn in Nordrhein-Westfalen, von wo der Staatssekretär kam, hätte tatsächlich der Ministerpräsident Ausnahmeregelungen genehmigen müssen - und nicht der Finanzminister. „Paschedag war das Bauernopfer. Er wurde entlassen, während Landwirtschaftsminister Meyer bleiben durfte, weil sonst die rot-grüne Einstimmenmehrheit im Landtag gefährdet gewesen wäre.“ An einer juristischen Aufarbeitung seien CDU und FDP aber nicht interessiert, betonten Nacke und Bode.

Eine Chronologie der Affäre im Überblick:

16. Februar 2013: Paschedag berichtet Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf einem Parteitag von seinem Rückenleiden und dem Wunsch nach speziellen Sitzen in seinem künftigen Dienstwagen.

15. März: Paschedag spricht Weil am Rande einer Sitzung erneut auf seinen Wunsch an. Dabei gibt es laut Staatskanzlei keine Zustimmung.

22. April: Paschedag bestellt sich einen Audi A8 und notiert in einem Vermerk, der Ministerpräsident und der Minister seien einverstanden.

Anfang August: Weil erfährt vom Gerücht, dass er dem Luxusauto zugestimmt habe. Er bestreitet dies in einem Telefonat mit Paschedag.

7. August: Paschedag muss den A8 wieder abgeben.

29. August: Weil wird während einer Landtagssitzung über den schriftlichen Vermerk von Paschedag informiert, er habe der Dienstwagenbeschaffung zugestimmt. Weil gibt daraufhin die Entlassung Paschedags bekannt.

4. September: Die Staatskanzlei gibt Unterlagen zum Fall an den Landtag. Die Opposition hält sie für unvollständig.

26. September: Der Landtag beschließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Affäre.

27. September: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss tritt zur ersten Sitzung zusammen.

28. November: Paschedag weist im Ausschuss alle Vorwürfe zurück: Er habe keine falschen Aussagen gemacht oder dem Land Schaden zugefügt.

3. Dezember: Die CDU-Landtagsfraktion reicht eine Klage auf vollständige Aktenherausgabe beim Staatsgerichtshof ein.

13. Februar 2014: Als vorerst letzter Zeuge sagt Weil im Ausschuss aus. Dieser unterbricht die Arbeit bis zum Entscheid über die CDU-Klage.

24. Oktober: Der Staatsgerichtshof verkündet seine Entscheidung. Er urteilt, dass die Landesregierung dem Landtag zu Unrecht Akten zu der Affäre vorenthalten hat. Diese werden in den folgenden Wochen aufgeteilt auf mehrere Tranchen herausgegeben.

Kommentar von Michael B. Berger

Endlich ein Ende

In einem Punkt haben CDU und FDP recht: Die Paschedag-Affäre ist erst im Laufe der Zeit zu einer Staatsaffäre geworden, weil die Regierung anfangs ein paar kleine, peinliche Fehler vertuschen wollte. Da war ein Staatssekretär, der nicht nur über ein großes Ego verfügte, sondern auch über einen schlimmen Rücken, der nach einem besonders komfortablen Dienstwagen verlangte. Und da war ein grüner Minister, der die Devise gab: Ich heiße Meyer und weiß von nichts. Aus einer Fülle von Petitessen wurden Fehler, die Opposition spießte diese genüßlich auf und setzte einen Untersuchungsausschuss ein, der nun endlich vor dem Abschluss seiner Arbeit steht. Aber an dem Kunststück, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, wirkte die Opposition kräftig mit. Dass ein Ministerpräsident in verfahrenen Situationen eine verbindliche Sprachregelung, ein „wording“ herausgibt, ist kein Skandal. Sondern normal – in einer gut geführten Regierung. Alles andere wäre naiv.

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